Die Vorbereitung der Ausgangssperre: Vater Staat ermahnt seine Kinder

Nachdem für Bayern bereits eine Ausgangssperre ab Samstag verhängt wurde, werden andere Bundesländer und womöglich auch der Bund bald nachziehen. Abhängig sei das, so verschiedene Verlautbarungen, vom Verhalten der Bürgerinnen und Bürger, die – folgt man der Presseberichterstattung – den Ernst der Lage noch nicht erfasst hätten und weiter ungezügelt „Coronaparties“ feiern würden. Entsprechend bedrohlich war auch der Subtext von Merkels Ansprache: „Halten Sie sich an die Regeln, die nun für die nächste Zeit gelten. Wir werden als Regierung stets neu prüfen, was sich wieder korrigieren lässt, aber auch: was womöglich noch nötig ist.“ Und: „Es wird nicht nur, aber auch davon abhängen, wie diszipliniert jeder und jede die Regeln befolgt und umsetzt.“ – Vater Staat ermahnt seine Kinder zur Einsicht ins Notwendige und zur Disziplin. Halten sie sich nicht daran, dann kommt eben der Hausarrest. 

Es zeichnet sich seit Tagen ab, dass Ausgangssperren verhängt werden; die Medien bereiten propagandistisch und in vorauseilendem Gehorsam darauf vor. Es wird kaum mehr über ein Für und Wider diskutiert, sondern bloß noch danach gefragt, wann die Ausgangssperre kommt. Die Zeitungs- und Online-Kommentare, die fast unisono Apelle nach Strafe, Disziplinierung und Ausnahmezustand an den Staat richten, lehren einem das Fürchten. Uns wird dabei suggeriert, es wäre unsere Schuld, dass jetzt zu diesen drastischen Maßnahmen gegriffen werden müsse.

Die auf vermeintlich uneinsichtige Jugendliche und andere als unsolidarisch markierte Subjekte gerichtete Wut vernebelt jedoch den Blick auf die gesellschaftliche Produktion der Pandemie, die verheerenden Auswirkungen kapitalistischer Landwirtschaft, das desolate Gesundheitssystem und das staatliche Agieren in der Krise. 

Wir gehen davon aus, dass wir uns schon bald mit verschärften Maßnahmen konfrontiert sehen, die mit staatlicher Gewalt durchgesetzt werden. Unsere kostbare Zeit sollten wir angesichts der sich überschlagenden Ereignisse nicht mit empörten Maßregelungen gegenüber Nachbarinnen, Freunden oder Kolleginnen verschwenden, während viele von uns weiterhin ohne ausreichenden Schutz zur Arbeit erscheinen müssen. Stattdessen muss es jetzt darum gehen, zu überlegen, wie wir auf die sich anbahnende soziale, ökonomische und gesundheitliche Krise reagieren und wie wir uns gegen die Angriffe auf unsere Lebensbedingungen organisieren.

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