Staatliche Maßnahmen

Im Windschatten der aktuellen Notlage droht die Ausweitung von staatlichen Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen und die Normalisierung des staatlichen Ausnahmezustandes, der in einigen Ländern schon seit geraumer Zeit an der Tagesordnung ist. Unternehmen nutzen derweil die Situation um Entlassungen und Aussperrungen durchzuführen. Außerdem bahnt sich – ausgelöst, nicht verursacht durch die Pandemie – eine Wirtschaftskrise an, auf die die Notenbanken und Regierungen zur Zeit zu reagieren versuchen. Wir sammeln Berichte und Analysen zu diesen Entwicklungen, damit sie im Strom der Pandemie-Nachrichten nicht untergehen. Hier werden die Entscheidungen getroffen, die uns für sehr viel länger beschäftigen werden als der Virus.

Chronologie

1. Ökonomische Maßnahmen (BRD)

24.3. Bundeskabinett verabschiedet Maßnahmenpaket in Höhe von 156 Mrd. Euro. 50 Mrd. Euro sind für Kleinunternehmen und Selbständige gedacht. Große Unternehmen werden durch einen Stabilitätsfonds von 400 Mrd. Euro mit Krediten versorgt. Weitere 100 Mrd. wurden für mögliche staatliche Beteiligungen an Unternehmen zur Seite gelegt. Für 6 Monate wird bei HartzIV-Anträgen die Vermögensprüfung ausgesetzt und von der Mietgrenze abgesehen. Die Schuldenbremse wird mit diesem Paket ausgesetzt.

23.3. IFO prognostiziert einen Einbruch der Wirtschaft um bis zu 20 % für das Jahr 2020

20.3. Wegen Mangel an ErntehelferInnen aus dem Osten spielt die Bundespolitik mit der Idee, Asylsuchende und Arbeitslose als prekär Beschäftigte für diverse Ernten einzusetzen. Menschen, die Asyl beantragt haben, aber nicht über eine Arbeitserlaubnis verfügen, könnten kurzfristig eine Arbeitserlaubnis in der Landwirtschaft bekommen. Das Arbeitsverbot könnte auch nur zeitlich befristet aufgehoben werden, regt Klöckner [Bundeslandwirtschaftsministerin] an. “Manche Menschen aus sogenannten sicheren Herkunftsländern wie Albanien, Bosnien, dem Kosovo oder auch dem Senegal könnte daran Interesse haben“. De Facto heißt das: hier bleiben dürft ihr nicht, aber eure Arbeitskraft nehmen wir.

13.3. Die Regelungen für das Kurzarbeitergeld werden gelockert. Schon wenn 10 % der ArbeiterInnen die Arbeit ausgehen, können Unternehmen das Kurzarbeitergeld beantragen. Dieses beträgt 60 % des Nettoeinkommens. Gezahlt wirds von der Arbeitsagentur, also von den Einzahlungen der Lohnabhängigen.
13.3. – Altmaier schließt Verstaatlichungen nicht aus
Altmaier will pharmazeutische Industrie relokalisieren
(Zum strategischen Hintergrund, siehe Altmaiers Industriepolitik 2030 )
13.3. – BRD-Bazooka – Regierung will Konjunkturpakete fürs Kapital schnüren. Unter anderem soll es unbegrenzte Kredite für Unternehmen sowie Steuererleichterungen geben.
13.3. – Im Windschatten der Situation wird in Mecklenburg ein neues Polizeigesetz zur Onlinedurchsuchung verabschiedet

2. Repression/ Rechtliche Einschränkungen (BRD)

02.04 – Polizei erhält in mehreren Bundesländern Listen von Coronavirus-Infizierten, https://www.heise.de/newsticker/meldung/Polizei-erhaelt-in-mehreren-Bundeslaendern-Listen-von-Coronavirus-Infizierten-4695675.html
02.04 – Behörden in Niedersachsen und Hamburg untersagen Proteste unter Verweis auf Corona-Kontaktverbote, auch wenn Demonstranten Abstand halten. https://taz.de/Demos-wegen-Corona-Pandemie-verboten/!5673402/

01.04 – Hamburg, Polizei vertreibt Aktivist*innen trotz eingehaltenem Abstand: https://www.mopo.de/hamburg/demo-in-hamburg-abstand-eingehalten–polizei-vertreibt-fluechtlingsaktivisten-dennoch-36498164 

31.03 – Sachsen: In DD hat Rechtsanwalt Mark Feilitzsch versucht eine Kundgebung anzumelden, um auf die Situation der Geflüchteten an der EU-Außengrenze hinzuweisen und gegen die Haltung der BRD zu demonstrieren. Angemeldet war das Ganze für 6 Personen mit Sicherheitsabsstand von mindestens 1,50 m zwischen den Personen, keiner gemeinsamen Anreise und auf dem prominentesten Ort Dresdens. Das Ganze sollte heute stattfinden und wurde gestern verboten.http://kanzlei-feilitzsch.de/blog/?p=115 (A); Urteilsbegründung für das Verbot ist ziemlich krass aus demokratietheoretischer Sicht: http://kanzlei-feilitzsch.de/blog/wp-content/uploads/2020/03/VG_Beschluss_anonym.pdf (A)
31.03: Verdi lehnt Corona-Gesetz in NRW wegen beschleunigtem Gesetzgebungsverfahren und Grundrechtseinschränkungen für Gesundheitspersonal ab: https://nrw.verdi.de/++file++5e8336c04d2f807771fb46db/download/ver.di%20Stellungnahme%20Gesetz%20zur%20konsequenten%20und%20solidarischen%20Bewältigung%20der%20COVID-19-Pandemie.pdf

30.03 – Bundeswehr bereitet in Coronakrise Großeinsatz im Inland vor. Neues Infektionsschutzgesetz stellt Gesetzesbindung der Regierung zur Disposition. https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8231/ (A)

24. 3 – Nordrhein-Westfalen: Bei Treffen von mehr als zwei Personen in der Öffentlichkeit werden 200 Euro Bußgeld pro Person erhoben.

23.3 – Deutschlandweites Kontaktverbot
23.3 – Ausgangssperre in Sachsen

21.3 – Ausgangssperre in Bayern auch ohne Rechtsgrundlage https://www.juwiss.de/27-2020/
21.3 – Föderalismus wird hinterfragt https://m.faz.net/aktuell/wirtschaft/bund-will-laender-in-der-corona-bekaempfung-entmachten-16689784.amp.html?__twitter_impression=true

20.3 – Sachsen kündigt Freiheitsstrafen von bis zu zwei Jahren bei Menschenansammlung an https://www.freiepresse.de/nachrichten/sachsen/sachsen-kuendigt-freiheitsstrafen-bei-menschenansammlung-an-artikel10755036
20.3 – Polizei droht mit bis zu 25.000 Euro Strafe bei wiederholtem Verstoß gegen Ausgangssperre „light“ in Freiburg https://www.badische-zeitung.de/500-euro-bussgeld-bei-wiederholten-verstoessen-gegen-das-betretungsverbot-in-freiburg–184197308.html
20.3 – Ausgangsverbote in Jena, Dresden, Mitterteich etc.
20.3 – Entwurf des Bayrischen Infektionsschutzgesetzes: „Die zuständige Behörde kann […] kann jede geeignete Person auch zur Erbringung von Dienst-, Sach- und Werkleistungen an Einrichtungen der medizinischen oder pflegerischen Versorgung zuweisen und verpflichten.“ https://twitter.com/cilip_de/status/1241142289294032898?s=20; Entwurf (PDF): https://t.co/50sghbo4Ot?amp=1

19.3 – Freiheitsrechte ade? Die Rechtswidrigkeit der Ausgangssperre in der oberpfälzischen Stadt Mitterteich, https://verfassungsblog.de/freiheitsrechte-ade/
19.3 – Bundeswehreinsatz im Inneren wird vorbereitet https://www.tagesschau.de/inland/coronavirus-bundeswehr-101.html

18.3 – Deutschland setzt humanitäre Flüchtlingsaufnahme aus https://www.spiegel.de/politik/deutschland/corona-pandemie-deutschland-setzt-humanitaere-fluechtlingsaufnahme-aus-a-c1a6e824-4532-40a4-b06e-0d3f8042d0ba-amp

3. Staatliche Maßnahmen (global)

02.4 – Syrien: Gregor Hofmann Corona und die humanitäre Situation in Syrien: Die drohende Katastrophe in der Katastrophe, https://blog.prif.org/2020/04/02/corona-und-die-humanitaere-situation-in-syrien-die-drohende-katastrophe-in-der-katastrophe/

29.3 – Indien: India’s Coronavirus Lockdown Leaves Vast Numbers Stranded and Hungry, https://www.nytimes.com/2020/03/29/world/asia/coronavirus-india-migrants.html
29.3 Lateinamerika: Coronavirus in Lateinamerika ‒ eine aktuelle Übersicht: https://amerika21.de/2020/03/238532/coronavirus-lateinamerika-fall-tote-lage

27.3 – Afghanistan: compilation of what is known about the situation and the measures taken by authorities so far: https://www.afghanistan-analysts.org/en/reports/economy-development-environment/no-large-outbreak-yet-the-coronavirus-situation-in-afghanistan/
27.3 – Venezuela: Im ganzen Land gibt es nur 84 Betten mit Beatmungsgeräten https://www.spiegel.de/politik/ausland/corona-krise-in-venezuela-der-diktatur-geld-zu-geben-hiesse-es-zu-verschwenden-a-528a0905-e9b9-4754-b30f-7da3d68ba2bb

25.3 – Polen: Polen setzt zur Überprüfung der Quarantäne polnischer Bürger*innen die paramilitärische Territorialarmee ein: https://www.moz.de/artikel-ansicht/dg/0/1/1793047/

24.3 – Indien: Dreiwöchige Ausgangssperre für die gesamte Bevölkerung
24.3 – Kambodscha: In Kambodscha werden Menschen verhaftet, die vor der Ausbreitung des Virus warnen https://www.hrw.org/news/2020/03/24/cambodia-covid-19-clampdown-free-speech
24.3 – Polen: Kontaktverbot in Polen
24.3 – Großbritannien: Ausgangsbeschränkung in Großbritannien
24.3 – Thailand: Einmonatige Erklärung des Notstandes beginnend mit Donnerstag

22.3 – Ungarn: Orban will per Dekret regieren: https://www.n-tv.de/politik/Orban-will-Ungarn-per-Dekret-regieren-article21659911.html

22.3. – Griechenland verhängt die Ausgangssperre. Man darf nur für begrenzte Aktivitäten (Arbeit, Arztbesuche) mit einer Genehmigung aus der Behörde, die durch SMS erfolgt, aus der Wohnung gehen.

21.3 – Ägypten: Der ägyptische Diktator Abdel Fattah al-Sissi nutzt die Corona-Krise, um noch härter gegen seine Kritiker vorzugehen.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-03/aegypten-coronavirus-abdel-fattah-al-sissi-politische-gefangene/komplettansicht
21.3 – Italien: Andrea Bagnato über Auswirkungen der Ausgangssperre in Italien, Moralpanik wegen „excessive crowding“ [Corona-Partys] und fehlende Regulation/Einschränkung des Lohnarbeitssektors https://twitter.com/andreabagnato/status/1240692360532471812?s=20

18.3 – Portugal: Verhängung des Ausnahmezustand.

18.3 – Griechenland: Ab sofort sind Versammlungen mit mehr als zehn Menschen verboten. Wer sich nicht daran hält, muss bis zu 1000 Euro Geldstrafe zahlen.

18.3 – Belgien: Verhängung einer dreiwöchigen Ausgangssperre

17.3 – Israel: Verhängung der Ausgangssperre. Zudem darf der Geheimdienst ab sofort die Standorte aller Bürgerinnen überwachen.

17.3 – USA: In Minnesota setzt der Gouvernor Walz Arbeitnehmerrechte aus https://workdayminnesota.org/breaking-gov-walz-suspends-some-collective-bargaining-rights/

17.3 – Die Polizei in Genf geht gegen protestierende Bauarbeiter vor https://www.20min.ch/ro/news/geneve/story/Des-ouvriers-se-rebellent–la-police-intervient-26667627

17.3 – Nur am gestrigen Tag wurden in ganz Italien 172.720 Menschen kontrolliert; 7.890 Menschen wurden wegen Verstoß von Artikel 650 des Strafgesetzbuches „Nichteinhaltung der behördlichen Maßnahmen“ angezeigt. Dabei handelt es sich um einen Anstieg von 13.5% gegenüber dem Vortag (6.951 Personen). 229 Menschen wurden wegen „falscher Beglaubigung oder Erklärung gegenüber einem Beamten“ oder „falscher Angabe der eigenen oder fremder Identität“ angezeigt. Die Zahl der bis zum 16. März kontrollierten Unternehmen belaufen sich auf 97.551 (+33.437 in einem Tag, aber dennoch nur rund die Hälfte der kontrollierten Menschen!). Die angezeigten Eigentümer*innen von Unternehmen waren 217 (+97 in einem Tag). Für 22 Unternehmen wurde die Schließung angeordnet. Seit Inkrafttreten der Verordnung am 12. März wurden gesamthaft und landesweit über 660.000 Kontrollen durchgeführt.

16.3 – Frankreich: Ausgangsperre. Der Innenminister Christophe Castaner kündigte an, dass man vor Verlassen des Hauses ein Onlineformular ausfüllen und darin ein Motiv angeben muss, warum man den öffentlichen Raum zu betreten will. Hier ein Video wie die französische Polizei eine 17-jährige Frau verhaftet, wegen „Insurrektion und Verachtung der Polizei“: https://twitter.com/th1an1/status/1240394755210711040

16.3 – Tschechien: Einschränkung der Bewegungsfreiheit
16.3 – Österreich: „Coronagesetz“ das eine Ausgangsbeschränkung beinhaltet

14.3 – Spanien: Mindestens 15-tägige Ausgangssperre. Die Polizei setzt Drohnen zur Überwachung ein.

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