Zuspitzung von Gewalt und Ausgrenzung

Die gegenwärtige Krise und die autoritären Maßnahmen des Staates verschärfen Ausgrenzung und Gewalt, die strukturell in unserer Gesellschaft vorhanden sind. Menschen, die der Frauenfeindlichkeit, dem Sexismus und männlicher Gewalt ausgesetzt sind; Menschen, die staatlich ausgegrenzt werden, die von Rassismus und Nationalismus betroffen sind; Menschen, die mit Chauvinismus konfrontiert werden; Menschen, die Behindertenfeindlichkeit zu erleiden haben; Menschen, die in Gefängnissen leben müssen; Menschen, die daran gehindert werden, über ihren Körper und ihre Sexualität selbst zu bestimmen – sind jetzt besonders gefährdet: sowohl durch das Virus als auch durch die gesellschafts-politischen Restriktionen. Dazu sollen an dieser Stelle Informationen gesammelt werden.

Chronologie

Männliche Gewalt

23.3. – »Nehmen soziale Probleme zu, dann fungiert die Familie als ihre Endhaltestelle« – Über die Zunahme von männlicher Gewalt in Krisenzeiten und die sich verschärfenden Schwierigkeiten, in Zeiten von Corona dieser Gewalt zu entkommen: https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/in-krisenzeiten-werden-maenner-gewalttaetiger

19.3 – Frauenhäuser und Frauenberatungsstellen rechnen in den nächsten Wochen mit einer deutlichen Zunahme häuslicher und sexualisierter Gewalt, sowie von Femiziden. Es wird gefürchtet, dass ein Unterkommen in Frauenhäusern in Zeiten von Corona nahezu unmöglich wird, weswegen nun eine schnelle Bereitstellung von Notunterkünften gefordert wird. https://taz.de/Frauenhaeuser-in-der-Corona-Krise/!5668969/

19.3. – Pressemitteilung der zentralen Informationsstelle der autonomen Frauenhäuser: keine Kinderbetreuung, die häusliche Quarantäne oder Angst um die finanzielle Existenz sind nur einige der Faktoren, die Gewalt gegen Frauen auslösen können und in der jetzigen Situation verstärken und begünstigen werden: https://www.autonome-frauenhaeuser-zif.de/de/content/frauenhäuser-zeiten-der-corona-pandemie

18.3. – Anstieg der häuslichen Gewalt während der Coronakrise. Männliche Gewalttaten steigen erfahrungsgemäß in Krisenzeiten an, gleichzeitig haben die Betroffenen durch Kontaktverbote und Quarantänemaßnahmen größere Schwierigkeiten der Gewalt zu entkommen. Zudem werden die – ohnehin schon zu wenigen – vorhandenen Plätze in den Frauenhäusern in der Corona-Krise nicht ausreichen. Der Artikel erläutert verschiedene Antigewalt-Maßnahmen, insbesondere auch solche, die sich an Männer richten. https://www.derstandard.at/story/2000115848899/frauenhaeuser-warnen-vor-anstieg-der-haeuslichen-gewalt-waehrend-corona-krise

9.3.20. – Anstieg häuslicher Gewalt während der Quarantäne in China. Laut der Pekinger Frauenrechtsorganisation „Weiping“ ist die Zahl der Meldungen von Gewalt dreimal so hoch wie noch vor der Quarantäne. https://taz.de/Probleme-mit-Quarantaene-in-China/!5667165/

Rassismus

26.3. – Sinti und Roma in der Coronakrise. Es drohen Rassismus, Pogrome, Hungersnot. Werden Sinti und Roma zu Sündenböcken? In Bulgarien wurden die ersten Siedlungen abgeriegelt: https://www.tagesspiegel.de/politik/sinti-und-roma-in-der-coronakrise-es-drohen-rassismus-pogrome-hungersnot/25684130.html

21.3 – Rassistische Anfeindungen bei der Tafel in Schwarza / Thüringen durch ehrenamtliche Mitarbeiterinnen gegenüber zwei ehrenamtliche Helferinnen mit Migrationshintergrund https://www.thueringen24.de/thueringen/article228743711/Coronavirus-Rassistische-Anfeindungen-bei-der-Tafel-in-Thueringen-Expertin-warnt-vor-Eskalation.html

19.3. – Frankreich: (vermutlich) rassistsich motivierte Polizeigewalt gegen „Verstöße“: (Video) https://www.nantes-revoltee.com/confinement-a-geometrie-variable/

Flucht & Migration

4.5.: Am letzten Wochenende erreichten 140 Geflüchtete die Insel Lampedusa. Die Behörden ließen sie 35h in den Booten sitzen, das vorgesehene Quarantäne-Schiff steht noch nicht bereit: https://twitter.com/Mau_Ri_83/status/1257233740797038592?s=20

22.4. (Österreich) – ca. 100 Menschen sind in Abschiebehaft, unter besonders prekären Zuständen. Einige Inhaftierten sind im Hungerstreik: https://twitter.com/100JahreAHaft/status/1252826902953259009?s=20

21.4. – Im Flüchtlingslager Ellwangen sind mehr als die Hälfte der Geflüchteten mit Corona infiziert. Die Lagerleitung löste den Quarantänebereich auf. Damit gibt es für die nicht infizierten Geflüchteten keinen Schutz mehr: https://twitter.com/formelfriedrich/status/1252493574735900674?s=20

19.4. – In einer Geflüchtetenunterkunft mussten Mitbewohner*innen protestieren, damit ein Mann mit Corona-Verdacht ins Krankenhaus gebracht wurde: https://taz.de/Gefluechtete-in-der-Coronakrise/!5677017/

8.4. – In der ZASt Halberstadt stehen hunderte Menschen unter Quarantäne, ohne dass die Versorgung gesichert ist: https://transit-magazin.de/2020/04/auch-vor-ort-leavenoonebehind/

30.3. – Wenn heute mehrere hundert Geflüchtete in Bremen auf engstem Raum zusammenleben müssen, so wird das rechtlich nicht geahndet. Als 50 Geflüchtete gegen ihre Massenunterkunft demonstrierten, wurden sie wegen fehlenden Abstands angezeigt.

27.3. – Flüchtlingslager auf Lesbos – «Die Krätze frisst die Menschen in Moria lebendig auf». Die Ausgangssperre im Camp Moria wegen des Coronavirus verschärft die katastrophalen hygienischen Bedingungen. Weiterhin leben Zehntausende Flüchtlinge auf den griechischen Inseln im Freien. In den überfüllten Camps herrschen katastrophale hygienische Bedingungen. – https://www.srf.ch/news/international/fluechtlingslager-auf-lesbos-die-kraetze-frisst-die-menschen-in-moria-lebendig-auf

27.3. – »Wenn sich eine Krankheit ausbreitet, sind wir verloren«Wie Bewohner*innen des Flüchtlingslagers Moria versuchen, sich vor dem Coronavirus zu schützen: https://wirkommen.akweb.de/2020/03/wie-die-bewohnerinnen-des-fluechtlingslagers-moria-gegen-das-corona-risiko-kaempfen/

25.3. – Umfrage in 9 Asyllagern in Basel, Chur, St.Gallen und Zürich. Das Resultat zeigt, es gibt kaum Massnahmen gegen den Coronavirus in Asylagern. Stattdessen immer noch Aufenthaltspflicht, Repression und Leistungskürzungen. Lasst uns diese Lager ein für alle Mal schliessen: https://twitter.com/ag_bern/status/1242790041128177665

25.3. – COVID-19: Niemand ist sicher, bis alle geschützt sind! Offener Brief der Transbalkan-Solidaritätsgruppe: https://transbalkanskasolidarnost.home.blog/de/

25.3. – Wasserversorgung im Camp Moria wird nach & nach eingestellt. Die Krätze ist ausgebrochen, es gibt fast keine Medikamente. Immer weniger Menschen ist es gestattet, das Camp kurzzeitig zu verlassen. Das größte Flüchtlingslager Europas wird sich selbst überlassen. Wachen werden ab sofort Nachts aus dem Camp Moria abgezogen – für unbegleitete Minderjährige besteht damit kein Schutz mehr! Für Kinder und Jugendliche wird jetzt die Essensversorgung auf 1000 kcal/Tag reduziert. Pro Familie wird die Ausgabe von Trinkwasser in Flaschen auf 9 Liter pro Tag herabgesetzt – auch für Familien mit mehr als 6 Personen.: https://twitter.com/SEENOTRETTUNG/status/1242728813555077120, https://twitter.com/SEENOTRETTUNG/status/1242734343698747393

24.3. – „Wir brauchen ebenso ein Hilfspaket für sozial benachteiligte Menschen!“: https://radiocorax.de/wir-brauchen-ebenso-ein-hilfspaket-fr-sozial-benachteiligte-menschen/

24.3.- Holt sie aus der Hölle! In der Coronakrise ist die Evakuierung der Camps in Griechenland zwingender denn je. Die Bundesregierung aber lässt die Flüchtlinge allein: https://www.tagesspiegel.de/politik/seehofers-versagen-holt-sie-aus-der-hoelle/25675426.html

23.3 – Polizei liefert Steilvorlage für rechten Hass. Ein Polizeichef streut falsche Informationen über einen Einsatz in einem Thüringer Asylheim. Daraus machen Neonazis eine Kampagne, in der sie Flüchtlinge als Islamisten abstempeln: https://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2020/03/23/polizei-liefert-steilvorlage-fuer-rechten-hass_29660

21.3. – Die Bundesrepublik wollte zusammen mit anderen EU-Staaten 1500 Kinder aus den griechischen Lagern holen. Passiert ist seit bisher nichts: https://www.neues-deutschland.de/artikel/1134575.fluechtlinge-in-den-naechsten-tagen.html

21.3. – (USA): Geflüchtete befinden sich wegen der Angst vor dem Coronavirus in drei Flüchtlingslagern im Hungerstreik: https://www.vice.com/en_us/article/pkew79/immigrants-are-now-on-hunger-strike-in-3-ice-detention-centers-over-coronavirus-fears

21.3. – Corona und Abschiebegewahrsam: Pandemie bremst den Knastbetrieb: https://taz.de/Corona-und-Abschiebegewahrsam/!5673036/

20.3 – Ministerin will Asylsuchende als Erntehelfer einsetzen
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/coronavirus-erntehelfer-101.htm

19.3. – Bis heute keine Information durch die Behörden zum Umgang mit der Pandemie in den Lagern an die Flüchtlinge: https://www.women-in-exile.net/die-covid-19-pandemie-und-fluechtlingslager/#more-6271

18.3. (Griechenland) – Griechische Flüchtlinge bekämpfen Covid-19 mit handgemachten Gesichtsmasken: https://www.theguardian.com/global-development/2020/mar/18/the-greek-refugees-battling-to-prevent-covid-19-with-handmade-face-masks

18.3. (Griechenland) – Corona auf Lesbos: „Ich kann gar nicht ermessen, was uns dann drohen würde“ – https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-03/corona-lesbos-fluechtlinge-moria-medizinische-versorgung 

17./18.03. – Corona-Fall in Thüringer Erstaufnahmelager in Suhl, mehr als 500 Menschen unter Quarantäne, Polizeieinsatz und Rede von „Störern“: https://www.mdr.de/thueringen/sued-thueringen/suhl/polizei-holt-stoerer-aus-erstaufnahmestelle-fuer-fluechtlinge-in-suhl-100.html (Bilderstrecke: https://www.thueringer-allgemeine.de/leben/blaulicht/wegen-unruhen-nach-coronafall-polizei-verlegt-fluechtlinge-id228717719.html)

17.3. – Gesundheitsgefährdende Maßnahmen und Repression gegen Geflüchtete in einem Münchener Flüchtlingslager http://thevoiceforum.org/node/4717

16.3. Die Covid-19-Pandemie und Flüchtlinslager: https://www.women-in-exile.net/die-covid-19-pandemie-und-fluechtlinslager/

8.3. – Mission Lifeline will 100 Kinder und Mütter aus Moria auf Lesbos evakuieren: https://www.flugbereitschaft.org/

ProAsyl hat einen Liveticker für Geflüchtete und UnterstützerInnen eingerichtet. Dort finden sich aktuelle Informationen und Hinweise.

Obdachlosigkeit

24.3. – Alle sollen zuhause bleiben?! Dann brauchen auch alle ein Zuhause. – Statement des Kälteschutz im Mehringhof: http://kaelteschutz-mehringhof.de/

22.3. – Polizeiliche Repressionen in Dresden Neustadt gegen Obdachlose: https://twitter.com/dresden_a/status/1241729451412598785

21.3. (England) – Schutz vor Coronavirus in London – Hotelzimmer für Obdachlose: https://www.zdf.de/nachrichten/panorama/corona-obdachlose-hotels-100.html

20.3. – Kaum noch Spenden, Tafeln dicht, Angst vor Ansteckung in engen Notunterkünften: https://taz.de/Obachlosigkeit-in-Corona-Krise/!5672464/

20.3. – (Frankreich): Bußgelder für Obdachlose wegen Corona-Ausgangssperre in Frankreich: https://www.wz.de/panorama/bussgelder-fuer-obdachlose-wegen-corona-ausgangssperre-in-frankreich_aid-49669043

19.3. – Stellungname der UN-Sonderberichterstatterin für das Recht auf Wohnen, Leilani Farha: Wohnraum, die erste Verteidigungslinie gegen den COVID-19-Ausbruch: http://www.wohnungslosentreffen.de/blog/215-wohnraum-covid-19-ausbruch.html

19.3. – Stellungnahme der BAWO (Österreich): Maßnahmen für obdach- und wohnungslose Menschen aufgrund des Corona-Virus: http://www.wohnungslosentreffen.de/blog/216-dringende-massnahmen.html

18.3. – Obdachlose in München fordern bessere Unterkunftbedingungen und Plätze in den leergewordenen Hotels: https://twitter.com/fasel/status/1240399165403934723/

13.3. – Stellungnahme der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe e.V.: Coronakrise: Zwangsräumungen von Wohnraum aussetzen, Kapazitäten in Notunterkünften ausweiten, Ersatzwohnraum beschaffen https://www.bagw.de/de/presse/index~177.html

Freiheitsentzug

28.3. (Schottland) – https://theguardian.com/uk-news/2020/mar/28/coronavirus-scotland-may-release-prisoners-close-to-end-of-sentences

27.3. (USA) – Coronavirus in US prisons: Releases positive, but ‚more needed‘: https://www.aljazeera.com/amp/news/2020/03/coronavirus-prisons-releases-positive-needed-200327193626781.html

25.3. (Argentinien) – Prison riots break out across Argentina sparked by anger over conditions and coronavirus fears: https://www.dailymail.co.uk/news/article-8150623/Prison-riots-break-Argentina-sparked-anger-conditions-coronavirus-fears.html

25.3. (England und Wales) – Coronavirus: Inmates could be freed to ease virus pressure on jails: https://www.bbc.com/news/uk-52029581

23.3. (Türkei) – Turkey Should Protect All Prisoners from Pandemic: https://www.hrw.org/news/2020/03/23/turkey-should-protect-all-prisoners-pandemic

22.3. (Kolumbien) – Prison Riots in Colombia Over Virus Fears Leave at Least 23 Dead: https://www.nytimes.com/2020/03/22/world/americas/colombia-prison-riot-dead.html

19.3. – In Gefängnissen herrscht „gespenstische Stimmung“: https://www.sueddeutsche.de/panorama/coronavirus-justizvollzug-gefaengnis-1.4851503

17.3. (Spanien) – Gefängnisrevolte in einem Gefangenenlager in Aluche, Spanien: https://twitter.com/WorkersAngry/status/1240016361100845056?s=19

17.3. – »Das Ganze ist eine Art Pulverfass« – die Situation in den Gefängnissen in Zeiten von Corona: https://www.neues-deutschland.de/artikel/1134429.corona-in-gefaengnissen-das-ganze-ist-eine-art-pulverfass.html

15.3. (Italien) – Nach der Freiheit wird den italienischen Häftlingen jetzt das Leben genommen – zur Situation in italienischen Knästen: https://lowerclassmag.com/2020/03/17/nach-der-freiheit-wird-den-italienischen-haeftlingen-jetzt-das-leben-genommen/

9.3. (Italien) – Größte Gefangenenrevolte in Itelien seit den 70er Jahren, in Folge der erlassenen Besuchsverbote im Kampf gegen den Coronavirus: https://www.corriere.it/cronache/20_marzo_08/coronavirus-rivolte-carceri-modena-frosinone-63cdd738-6149-11ea-8f33-90c941af0f23.shtml

Sexarbeit

21.3. – Prostitution & „Corona Krise“ – https://megaphon.org/covid19-lebensrealitaet-unserer-klasse-4-prostitution-corona-krise/

Drogengebrauch

20.3. – Hilferuf der Suchthilfe: Schnelle Hilfen für Drogengebrauchende und Obdachlose: https://www.aidshilfe.de/meldung/hilferuf-suchthilfe-schnelle-hilfen-drogengebrauchende-obdachlose