Mietstreik in Spanien

Das Ziel ist es, die Mieten auszusetzen, solange die Ausgangssperre in Kraft ist.

Seit dem 14. März hat die spanische Regierung den „Estado de alarma“ ausgerufen. Im ganzen Land herrschen restriktive Ausgangssperren, Madrid, Teile von Barcelona und bestimmte Regionen wurden wegen hoher Infektionszahlen über mehrere Wochen zu Sperrgebieten erklärt und unter Quarantäne gestellt. Spaniens Ökonomie treffen die Folgen der Epidemie sehr hart . Viele Teile der Wirtschaft stehen still, der Tourismus, der zu einem der wichtigsten Sektoren der spanischen Ökonomie zählt, ist praktisch zusammengebrochen. Zwar wurden staatliche Hilfsprogramme aufgelegt, doch für viele reichen die Gelder bei weitem nicht aus. 350-450 Euro Sozialhilfe monatlich bekommt jeder Haushaltsvorstand und 100 € bekommt ein weiterer Lebenspartner. Zwar ist mittlerweile ein Grundeinkommen im Gespräch, doch viel mehr als der Betrag der Sozialhilfe wird wohl am Ende nicht dabei rumkommen.

Das bedeutet für die meisten Lohnabhängigen schon jetzt ein Leben an der Armutsgrenze. Die Ersparnisse vieler Menschen wurden durch die Krise von 2008 vernichtet, somit können die meisten auf nichts mehr zurückgreifen. Im März haben fast eine Million Menschen ihren Job verloren, so viele wie noch nie zuvor in der Geschichte des Landes in so einem kurzen Zeitraum. Nach Schätzungen von Regierung und Wirtschaftsexperten könnte schon im April die Zahl der Menschen ohne Arbeitseinkommen auf über 30 Prozent steigen. Seit der Hypothekenkrise leben in Spanien deutlich mehr Menschen zur Miete, da viele ihre Eigentumswohnungen verloren haben. Ohne Lohn können sich schon jetzt zehntausende die Miete nicht mehr leisten. Zwar wurde ein Gesetz erlassen, dass für die Dauer der Ausgangssperre Zwangsräumungen untersagt und das Stunden von Mieten erlaubt. Das bedeutet jedoch, dass tausende Mieter sich verschulden müssen, um dann mit tausenden Euros bei ihren Vermietern in der Kreide zu stehen.

Deswegen haben 200 Initiativen und Mietergewerkschaften zu einem Mietstreik aufgerufen. Unter der Parole „No cobramos, no pagamos“, „Ohne Lohn, keine Miete“, organisieren sich Mieterinnen im ganzen Land, um sich wenigstens die monatliche Last der Miete beziehungsweise die drohenden Schulden vom Hals zu halten. Über eine Webseite der Mietergewerkschaft kann man sich eintragen und seine Kontaktdaten hinterlassen. In lokalen virtuellen Versammlungen können sich so die Mietstreikenden und ihre Unterstützerinnen gemeinsam organisieren.  Das Argument für einen Mietstreik leuchtet sofort ein: „Du kannst entweder nicht zahlen, weil du kein Geld hast – und irgendwann fliegst du aus deiner Wohnung -, oder wir können in den Mietstreik treten und gemeinsam kämpfen“. Dazu wurde sich eine wohl mittlerweile weltweit bekannte Grafik zur Corona-Krise angeeignet: Eine stark ansteigende Kurve und die Zahl der zur Verfügung stehenden Intensivbetten – und je nach Land eine gestrichelte Linie, die anzeigt wann das Gesundheitssystem kollabiert. Für die eigene Grafik wurden die Nenner umbenannt: Die Kurve zeigt die Anzahl der Mietstreikenden und die gestrichelte Linie ist die Schätzung, ab wann der Staat mit Zwangsräumungen nicht mehr hinterherkommen würde und faktisch die Kontrolle verliert.

Die Initiative aus Spanien ist auch interessant, weil auch in Deutschland immer mehr Stimmen aus der starken Mieterinnenbewegung der letzten Jahre laut über die Möglichkeit eines Mietstreiks nachdenken. Zwar scheint die Situation in Deutschland momentan weit weniger dramatisch als in Spanien, doch auch hier haben hunderttausende Lohnabhängige drastische finanzielle Einbußen durch die Krise. Durch eine neue Bestimmung wird bei Hartz 4 zwar für die ersten sechs Monate nach Beantragung die volle Miete übernommen (bei Antrag bis Juni). Doch was ist danach? Wer also in den völlig überteuerten Innenstadtwohnungen von Freiburg, München oder Berlin lebt und auch im November noch keinen neuen oder besseren Job hat, wird wohl ausziehen müssen. Und was ist mit den Millionen Menschen, die gerade auf Kurzarbeit nur 60 Prozent ihres Gehalts bekommen? Bei vielen, die auch schon vor Corona auf Niedriglohnniveau gearbeitet haben, reicht schon jetzt das Geld für den Lebensunterhalt nicht mehr. Laut einer Studie des Schweinevereins namens Eigentümerverband Haus & Grund haben schon im April ca. 1,6 Millionen Haushalte ihre Miete nicht überwiesen. Und die Hauseigentümer haben Angst: Sie warnen davor, dass schon bald jeder fünfte Haushalt, also 4,2 Millionen Haushalte, ihrer Mietzahlung nicht nachkommen könnte. Auch hier das gleiche Spiel: Wer die Zeche am Ende zahlen soll, ist klar. Der Staat schützt das Kapital und nicht die Lohnabhängigen. Wer in den kommenden Monaten seine Miete nicht zahlen kann, darf zwar nicht aus der Wohnung geworfen werden. Die Mietschulden müssen aber nach der Krise beglichen werden. So könnte das Beispiel in Spanien Schule machen und ein Mietstreik in den kommenden sozialen Auseinandersetzungen ein probates Kampfmittel der Lohnabhängigen werden.

Im Folgenden dokumentieren wir zwei Artikel zu dem Mietstreik in Spanien, die wir übersetzt haben. Der erste ist ein Beitrag von der Journalistin Marina Estévez Torreblanca und wurde als erstes bei kaosenlared.net veröffentlicht und gibt einen guten Überblick zu dem Mietstreik in Spanien. Der Artikel wurde leicht gekürzt. Der zweite Text ist ein Aufruf zu dem Mietenstreik und stammt von dem Streikkomitee aus dem Stadtteil Raval aus Barcelona.

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Mehr als 16.000 Mieter unterstützen nach Angaben der Mietergewerkschaften den Mietstreik in Spanien

Von Marina Estévez Torreblanca, Veröffentlicht am 24. April 2020 in El Diario

Ziel ist die Aussetzung der Mietzahlung während der Ausgangssperre und für die Dauer der Pandemie, da Tausende von Familien ohne Arbeit und Einkommen sind.

Laut Angaben der Organisatoren haben sich seit dem 1. April mehr als 16.000 Menschen in ganz Spanien dem Mietstreik angeschlossen, der von den Mietergewerkschaften ausgerufen wurde. Die Zählung erfolgt über die Anzahl der E-Mails, die den Organisatoren über ein Onlineportal zugesandt wurden.  Mit dieser erklären Mieter ihre  Absicht , die Mobilisierung zu unterstützen, da man aufgrund der Coronavirus-Krise nicht in der Lage sei, die Miete ganz oder teilweise zu zahlen.

Ziel ist die Aussetzung der Miete während der Ausgangssperre und für die Dauer der Pandemie, da Tausende von Familien ohne Arbeit und Einkommen sind. Die von der Regierung genehmigten Entlastungsmaßnahmen (zu denen Zahlungsmoratorien und Mikrokredite des ICO [ähnlich wie die KfW in Deutschland, A.d.Ü.] gehören) wurden von dem Mietsreikbündnis für unzureichend erklärt, da sie nur zur Verschuldung der Mieter führten. Dies ist nicht der erste Protest dieser Art in Spanien (die Vorläufer gehen auf den Arbeiterkongress von Valencia 1883 zurück, der „Mieterstreiks zur Durchsetzung von Mietsenkungen für Eigentümer“ förderte), aber es ist der erste, der aufgrund des Ausnahmezustands via Internet durchgeführt wird.

Es ist auch nicht der einzige Mietenstreik, der im Moment weltweit ausgerufen wird. So soll unter anderem in New York schon kommende Woche ein Streik der Mieterinnen beginnen. Im Vorfeld des 1. Mai haben die spanischen Mietergewerkschaften erklärt, dass auch in Ländern wie Portugal, Italien, Griechenland, Großbritannien und Deutschland Aufrufe für Mietstreiks kursierten.

Was den Schutz durch das Gesetz betrifft, so erkennt die spanische Verfassung das Streikrecht an, allerdings nur im Rahmen der Arbeit. Das bedeutet, dass ein Mietstreik auf gerichtlicher Ebene als unbezahlte Miete und nicht als Streik behandelt wird. «Wir sind der Meinung, dass der Streik schon jetzt erfolgreich ist, weil es Tausende von Menschen gibt, die, anstatt in Einsamkeit und Angst in Verzug zu geraten, zusammen mit vielen anderen Menschen in eine Situation des Kampfes gehen und einen kollektiven Weg finden, um gegen einen Immobilienfonds oder einen Richter mehr Stärke zu haben und somit rechtliche Konsequenzen zu vermeiden», sagt der Sprecher der Gewerkschaft der Mieter, Jaime Palomera.

Pau ist Mieter in der Carme-Straße 106, einem Gebäude in Barcelonas Raval, das sich seit 2017 im Besitz von Cerberus befindet. Er sagt, dass von den fünf Wohnungen, die in seinem Wohnblock vermietet werden, die vier, die aufgrund der COVID-19-Krise einen starken Einkommenseinbruch erlitten haben, sich für den Streik entschieden haben.

«Wir haben einen Brief an den Eigentümer geschickt, in dem wir erklärt haben, dass wir die Miete für März nicht zahlen werden und solange keine Miete mehr zahlen, bis es zu Verhandlungen und Gesprächen mit dem Vermieter kommt. Sie antworteten mit der Liste der Forderungen, die die Regierung gestellt hat, um jemanden in einer unsicheren Situation zu schützen. Als wir ihnen die Unterlagen schickten und sie baten, anzugeben, welchen Teil des Erlasses sie anwenden wollten (Moratorium oder Streichung), antworteten sie, dass sie nur eine Aufschiebung der Miete akzeptieren würden. Jetzt müssen wir sehen, welche kollektive Antwort wir geben, aber im Moment befinden wir uns noch im Streik. Eine 50-prozentige Reduzierung wäre ethischer gewesen», sagt er.

Es ist kein Generalstreik, bei dem zur Nichtzahlung der Miete aufgerufen wird, sondern die Organisierung derjenigen, die nicht in der Lage sind, ihre Miete aufgrund von Arbeitslosigkeit, Betriebsschließung oder Tätigkeit in der informellen Wirtschaft zu zahlen und keine Einigung mit ihren Vermietern erzielen konnten, erklärt Palomera. Unter denen, die streiken, gibt es in einigen Fällen die Nichtzahlung der gesamten Miete und in anderen Fällen die Nichtzahlung eines Teils davon.

„Wir empfehlen, sich nicht zu verschulden“

Was die Inanspruchnahme der ICO-Mikrokredite angeht, die die Regierung auflegen will, sind die Mietergewerkschaften vorsichtig. Denn damit würden die Mieter ihre Miete zwar zahlen, müssten aber später den zinslosen Kredit zurückzahlen. „Wir empfehlen denen, die uns fragen, sich nicht zu verschulden“, sagt ein Sprecher.

Die Organisationen, die den Mietstreik organisiert haben, weisen die Auffassung der Regierung zurück, dass die Interessen zweier gleichberechtigter Parteien, Eigentümer und Mieter, im Widerspruch zueinander stehen und beide geschützt werden sollten. An diesem Mittwoch sagte Verkehrsminister José Luis Ábalos: „Nicht alle, die ein Haus zu vermieten haben, sind reich“ und fügte hinzu, dass „es manchmal eine Witwe sein kann, die ihre Miete auf diese Weise aufbessert“. Er argumentiert, dass die Exekutive aus diesem Grund keine „Strafe“ für die Vermieter verhängen könne, „als ob sie schuld daran wären, andere Menschen zu gefährden“. Laut dem genehmigten Erlass der Regierung ist in Spanien in 85 % der Mietverträge für Wohnungen der Eigentümer eine natürliche Person, ein kleiner Eigentümer.

Nach Ansicht von Palomera gibt es innerhalb der Regierung Differenzen über diese „ideologischen“ Kriterien, die ihrer Meinung nach keine „empirische Grundlage“ haben und mit den Daten des Observatorio Metropolitano de Cataluña kollidieren. Danach sind 40% der großen Vermieter (mehr als 10 Häuser) Privatpersonen, was aber nicht bedeutet, dass sie kleine Eigentümer sind. „Für die Wirtschaftsministerien besteht die Priorität darin, dass die Mieten weiterhin in gleicher Höhe und zum gleichen Preis gezahlt werden und dass die schwächsten Teile der Bevölkerung sich opfern und verschulden, und wenn sie nicht zahlen können, die öffentliche Hand die Vermieter bezahlt“, beklagt er.

In jedem Fall sind den Mietergewerkschaften viele Verhandlungen zwischen Privatpersonen bekannt, die Vereinbarungen über Mietsenkungen treffen. Was die Maßnahmen von Großeigentümern (mehr als zehn Immobilien) anbelangt, so sagen diese, dass sie sich aufgrund der Informationen, die sie erhalten, für das Moratorium und die anschließende Zahlung der Schulden entscheiden und nicht für die Streichung von 50 % der Miete für vier Monate. Dies sind die beiden Optionen, die das Dekret vorsieht.

Mietergewerkschaften haben achtzig Streikkomitees in Wohnvierteln und Städten eingerichtet, die sich via Internet treffen, um sich gegenseitig zu informieren und weitere Schritte zu beratschlagen. Die 16.000 Mieter, die ihr Interesse bekundet haben, darunter auch Selbstständige, die Ladengeschäfte und Büros mieten, erhalten einen Vordruck, den sie ihrem Vermieter zusenden können und der ihn darüber informiert, dass sie die Miete nicht bezahlen können.

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Über den Mietstreik von dem Streik-Komitee von Raval (Stadtteil in Barcelona)

Seit dem 1. April befinden wir uns im Mietstreik. Deswegen ist jetzt nicht mehr der Zeitpunkt, um darüber zu diskutieren, ob es sinnvoll ist, denn der Streik läuft bereits. Nach vielen Zweifeln haben sich die Ereignisse überschlagen und viele faktisch zu dem Schritt gezwungen. Tausende von Familien werden so oder so nicht in der Lage sein, ihre Miete zu bezahlen. Wegen der Krise und der Ausgangssperre können viele Menschen schon jetzt ihre Grundbedürfnisse nicht mehr befriedigen. Die Zeit zum Handeln ist jetzt. Zu warten bis die Diskussion über die Erfolgsaussichten eines Mietstreiks abgeschlossen ist, war keine Option.

Wir befinden uns in einer schwierigen und ernsten Lage, einer Extremsituation. Wir begrüßen den Aufruf, den Mut und den Willen zum Mietstreik, denn es ist ein nützlicher Schritt zur gegenseitigen Unterstützung und Solidarität. Außerdem müssen wir den großen Hauseigentümern, Banken, Investmentfonds und den öffentlichen Verwaltungen zeigen, dass es nicht so weitergehen kann, als sei nichts geschehen. Sie müssen zur Kasse gebeten werden. Denn wir bekommen keinen Lohn, also zahlen wir auch keine Miete.

Das Ziel des Streiks ist es, uns zu organisieren und diejenigen, die nicht zahlen können, mit dem Mietstreik zu unterstützen. Es geht nicht darum, politischen oder repräsentativen Raum zu gewinnen. Das Ziel ist es, die Mieten auszusetzen, solange die Ausgangssperre in Kraft ist. Es geht darum, einen Kampf zu führen, der schon lange in unseren Köpfen und Herzen war, verbunden mit Zweifeln und Ängsten und der sich jetzt als Notwendigkeit erwiesen hat. Wir fordern darüber hinaus, dass Zwangsräumungen gestoppt und leerstehende Häuser zu öffentlichen Sozialmietwohnungen umgewandelt werden.

Wir versuchen mit dem Mietstreik so weit zu kommen, wie es geht. Dafür setzen wir unseren Mut, unsere Fantasie und unseren gesunden Menschenverstand ein. Außerdem versuchen wir, mit den Bedürfnissen der Menschen, die jetzt schon in finanzielle Not geraten sind, umzugehen und sie zu unterstützen. Alle, die sich dazu entschlossen haben, an dem Mietstreik teilzunehmen, sollen wissen, dass sie hier einen Raum haben, der gut organisiert ist, um im Notfall reagieren zu können. 

Wir sind selbstorganisiert in unserem Tempo und nach unseren Bedürfnissen. Die neue Situation hat uns dazu gezwungen und die Menschen sind bereits in Bewegung und davon sind wir ermutigt. Es geht darum zusammenzukommen, stärker zu werden und möglichst beweglich, direkt und unbürokratisch voranzukommen. Sollten wir mit dem Mietstreik scheitern, werden wir trotzdem etwas aus dem Kampf lernen. Es werden viele Menschen zusammenkommen und wir werden neue Wege gehen. Am besten lernt man unterwegs. Gesundheit und viel Glück.

Streik-Komitee von Raval