Corona im Krankenhaus. PflegerInnen in Brüssel wehren sich gegen Zumutungen

„La santé en lutte“ ist eine Basisorganisierung von Arbeiter*innen in Brüsseler Krankenhäusern, in der momentan vor allem Krankenpfleger*innen organisiert sind. Seit dem Ausbruch der Corona-Krise gehen sie in regelmäßigen Communiqués auf ihre dringlichsten und akutesten Probleme ein. Die Communiqués behandeln die aktuelle Lage und formulieren konkrete Forderungen, die den bestehenden Notlagen schnell Abhilfe schaffen sollen. In dem hier übersetzten Communiqué vom letzten Samstag (21.3.) kritisieren sie den Mangel an Schutzmaterial und kommentieren den Aufruf eines großen Brüsseler Krankenhauses (CHU St Pierre), das Spenden sammelt, um sich weitere Beatmungsgeräte leisten zu können.

Quelle Originaltext: https://lasanteenlutte.org/covid-19-etat-de-la-situation-au-21-03-20/

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An diesem Samstag, dem 21. März wollen wir auf die Ereignisse zurückzublicken, die diese lange Woche erschüttert haben: mangelnde Ausrüstung, Spendenaufruf, weiße Kittel in der Frontlinie usw.

Fehlende Ausrüstung

Trotz der Beruhigungsrhetorik des Staates mangelt es uns an Schutzausrüstung. Dieser Mangel wird durch eine Herabsenkung der Sicherheitsstandards kompensiert. Um nicht zu viel Material verbrauchen zu müssen, gibt die Krankenhausleitung ihrem Personal sehr restriktive Anweisungen bezüglich des Tragens von Schutzkleidung. Dies gefährdet sowohl das Personal als auch ihre Patient*innen. Auf diese Weise verdreht die Leitung den Diskurs: Sie gibt dem Pflegepersonal die Verantwortung für den Mangel an Ausrüstung, indem es so tut, als würde das Personal diese in einem exzessiven Maße verwenden. In der Realität ist es jedoch so, dass der Staat es versäumt hat und auch weiterhin nicht beabsichtigt, ausreichende Ausrüstung zum Schutz des gesamten Krankenhaus- und Außendienstpersonals bereitzustellen.

Das Ergebnis ist alarmierend: In den meisten Krankenhausstationen verfügt das Personal nicht über eine angemessene und ausreichende Ausstattung! Schlimmer noch, das Personal wird – unter dem Vorwand, nichts zu verschwenden – unter Druck gesetzt, NICHT die notwendigen Schutzmaßnahmen zu ergreifen!

Was sind die Folgen einer solchen Politik?

Zunächst einmal ist das Gesundheitspersonal, auch wenn es nicht getestet wird, in hohem Maße Träger des Covid-19. Denn die Beschäftigten können nicht einfach zu Hause bleiben und sich schützen, sondern stehen in direktem Kontakt mit potenziellen Träger*innen des Virus (Patient*innen und Kolleg*innen). Kurz gesagt, das Gesundheitspersonal, das mit ungetesteten infizierten Patient*innen in Kontakt kommt, infiziert sich nicht nur selbst, sondern infiziert wiederum auch andere. Während ihrer Arbeit können die Beschäftigten des Gesundheitswesens die Regeln der sozialen Distanzierung NICHT einhalten. Sie MÜSSEN sich daher schützen. Ein Verbot für dieses Personal, eine einfache chirurgische Maske zu tragen, ist daher ein gesundheitspolitischer Skandal!

Anschließend geht das gleiche Gesundheitspersonal am Ende des Tages nach Hause und es besteht das große Risiko, dass es die Menschen in seiner Umgebung ebenfalls ansteckt.

Die Rationierungspolitik setzt daher Patient*innen, das Gesundheitspersonal und ihre Umgebung einem ernsthaften Gesundheitsrisiko aus! Es ist eine gefährliche Politik, die zur Verbreitung der Pandemie beiträgt! Wir fordern sofortigen Schutz für alle, nach dem Beispiel mehrerer asiatischer Länder, die es geschafft haben, die Epidemie einzudämmen, indem sie all jenen, die nicht von zu Hause arbeiten können (Kassierer*innen, Hausmeister*innen, Wartungspersonal, Müllabfuhr usw.), Schutzausrüstung zur Verfügung gestellt haben.

Pflege und Arbeit in den lebensnotwendigen Sektoren JA, aber NEIN, wir sind kein Kanonenfutter!

Der Mangel an Beatmungsgeräten

Die Situation in China und anschließend in Italien lässt befürchten, dass es auch hier an Beatmungsgeräten fehlen wird. Ernsthafte Atemwegserkrankungen erfordern, dass die Patient*innen an ein Beatmungsgerät angeschlossen werden.

Über je mehr Beatmungsgeräte wir verfügen, desto mehr Leben können wir retten! So einfach ist das. Andernfalls müssen wir Entscheidungen treffen, wem diese zur Verfügung gestellt werden. Schrecklich.

Es erscheint uns hingegen ein wenig eigenartig, die Bevölkerung zu bitten, für diesen Bedarf an Ausrüstung einzuspringen. Natürlich sind Gesten der Solidarität willkommen, und sie sind herzerwärmend. Aber wäre es nicht sinnvoller, wenn der Staat für die Grundbedürfnisse der Krankenhäuser sorgen würde?

In der Tat hat uns der Spendenaufruf des CHU Saint-Pierre und mehrerer anderer Krankenhäuser doch etwas erstaunt! Im Gesundheitssektor wird seit vielen Jahren unterfinanziert. Wir wussten das und wir haben es angeprangert, aber der Staat investiert seine Energie lieber in die Kommerzialisierung der Gesundheitsversorgung als in die Refinanzierung des Gesundheitssektors. Im Rahmen des Kampfes gegen diese Logik der Ökonomisierung ist es uns gelungen, Ende 2019 eine Refinanzierung von 400 Millionen Euro für den Sektor zu erkämpfen (wir werden später darauf zurückkommen).

Die Sparmaßnahmen, die den Sektor schon seit langem unter Druck setzen, haben die Krankenhausbudgets stark belastet. In diesem Zusammenhang wird das CHU Saint-Pierre, das durch diese Krise noch ärmer geworden ist, vom guten Willen der Bevölkerung abhängig. Unglaublich! Unglaublich, dass wir an diesen Punkt angelangt sind. Unglaublich, dass wir die Gesundheitsversorgung von Almosen abhängig machen… Wenn man bedenkt, dass ein Beatmungsgerät 50.000 Euro kostet und dass der Sektor unter der Gesundheitsministerin De Block und mit dem Segen der damaligen Haushaltsministerin (und heutigen belgischen Ministerpräsidentin) Sophie Wilmès eine Budgetkürzung von mehr als 2 Milliarden Euro erlitten hat.

Und warum können die Geräte – die ja zur Verfügung stehen, denn sie werden von Pharmaunternehmen zum Verkauf angeboten – nicht wie in Kriegszeiten von den Firmen, die sie liefern, beschlagnahmt werden? Diese Güter sind von lebenswichtiger Notwendigkeit, und wir glauben, dass die Situation dies rechtfertigt. Sollte der Gedanken des Profits nicht beiseite gelegt werden, wenn wir über das Leben von Hunderten oder gar Tausenden von Menschen sprechen?

Solidarität ja. Aber wir lassen uns nicht für dumm verkaufen.

Der Hintergrund: Die Weißkittelbewegung

Während unseres Kampfes um die Refinanzierung des Gesundheitswesens im Jahr 2019 hatten wir vom Staat einen Strukturfonds in Höhe von 400 Millionen Euro pro Jahr erkämpft, um dem Personalmangel in den Krankenhäusern zu begegnen. Dieser Fonds, der immer noch nicht in Kraft getreten ist, sollte auf das Problem reagieren, dass immer mehr Patient*innen von immer weniger Personal versorgt werden müssen. Dies ist das Ergebnis (wir wiederholen uns) von jahrelanger Unterfinanzierung des Sektors.

Heute scheint es so, dass der Staat – mit dem Segen bestimmter Gewerkschaftsführungen – diesen Fonds verwendet, um gegen Covid-19 zu kämpfen. Können wir das Geld nicht woanders hernehmen, als von dem, was wir vorher so hart erkämpft haben? Bei den Steuergeschenken an die großen Pharmaunternehmen zum Beispiel, in den Hunderten von Milliarden, die in Steueroasen versteckt sind?

Wir opfern uns jeden Tag mit unserer ganzen Person, um zu heilen, zu reinigen, zu transportieren, zu versorgen… Reicht das nicht aus? Müssen wir auch noch die wenigen Mittel opfern, die wir durch unseren Kampf erhalten haben?

Nach der Covid-19-Krise wird sich das Gesundheitspersonal erschöpft, mittellos und noch immer mit einem Arbeitskräftemangel wiederfinden. Es wird erneut die wenigen sozialen Errungenschaften, die nach einem Jahr des Kampfes, der Streiks und Demonstrationen erzielt wurden, erkämpfen müssen…

Na herzlichen Dank. Wir werden dies nicht vergessen.

Ein „Vorschuss“ von einer Milliarde Euro

Letztlich verursacht der Rückgang der „traditionellen“ Krankenhausaktivitäten einen erheblichen Rückgang der „Einnahmen“ der Krankenhäuser. Deshalb wird das Gesundheitsministerium den Krankenhäusern einen „Vorschuss“ von einer Milliarde Euro gewähren, um die „Verluste“ zu bewältigen. „Mit dem Vorschuss von einer Milliarde Euro erhalten die Krankenhäuser ausreichend Liquidität, um ihre Ausgaben weiterhin zu decken. Die Zahlung der Gehälter des Personals ist von vorrangiger Bedeutung, aber sie umfasst beispielsweise auch Ausgaben für den Nachschub an medizinischer und anderer Ausrüstung.“. Dieser „Vorschuss“ muss also zurückgezahlt werden, und Inami (das Institut der belgischen Krankenversicherungen) wird sich „später“ darum kümmern … Immer wieder dieselbe Logik, das Krankenhaus muss noch ‚profitabler‘ werden müssen, um die Schulden zu begleichen…

Der Staat leiht seiner Bevölkerung Kredite, damit diese für sich selbst sorgen (überleben?) kann und die Bevölkerung muss zurückzahlen.

Abschließend wollen wir festhalten, dass hinter einem Diskurs der nationalen Einheit, der Solidarität, der gegenseitigen Hilfe immer die gleichen Leute stehen, die wirklich den Kopf dafür herhalten müssen: die Arbeiter*innen; die gleichen Leute, die immer mehr leiden: Prekäre Menschen, Obdachlose, Geflüchtete, …

Es ist an der Zeit, unsere Werteskala zu überprüfen und die Grundlagen für eine gleichberechtigtere Gesellschaft zu schaffen. Die Krise konfrontiert uns mit den Widersprüchen unseres Systems und den daraus resultierenden sozialen Hierarchien. All dies erscheint uns zunehmend unerträglich.

Wir danken Euch für Euren allabendlichen Applaus1, aber vor allem bitten wir Euch, nicht zu vergessen, was gerade geschieht, und uns auch in Zukunft bei unseren Mobilisierungen zu unterstützen. Sobald die Ausgangssperre aufgehoben ist, werden wir etwas zu sagen und zu tun haben. Und wir werden Euch brauchen!

Denkt jenseits des Applaus vor allem daran, unsere Forderungen nach konkreten Lösungen weiterzutragen.

Hier sind unsere Forderungen für diese Krisenzeit:

1) Mehr Mittel für den Gesundheitssektor und eine den Bedürfnissen entsprechende Refinanzierung.

2) Verwaltung der Materialbestände auf Bundesebene, Beschlagnahmung der privaten Bestände und eine Umverteilung nach Bedarf.

3) Die Beschlagnahmung von Beatmungsgeräten dort, wo sie produziert werden, anstatt die Gewinne der Hersteller mit dem Geld der Öffentlichkeit zu erhöhen.

4) Schutzausrüstung für alle Arbeiter*innen, die am Arbeitsplatz bleiben, um die Grundbedürfnisse der Bevölkerung zu sichern (Supermärkte, Krankenhäuser, Müllabfuhr, häusliche Pflege, Haushaltsführung usw.).

5) Tests aller gefährdeten Mitarbeiter*innen. Maßnahmen zur Umstrukturierung, um die Gesundheit der Beschäftigten nicht zu gefährden und sie nicht zu erschöpfen.

1Wie in vielen anderen Städten auch wird in Brüssel jeden Abend um 20 Uhr von den Fenstern aus applaudiert, um so dem Pflegepersonal zu danken.

2 Gedanken zu “Corona im Krankenhaus. PflegerInnen in Brüssel wehren sich gegen Zumutungen

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