Hyperpolicing the crisis

In seiner Analyse der Protestwelle nach der Ermordung von George Floyd weist Lukas Egger auf einige unseres Erachtens zentrale Aspekte hin. Wir dokumentieren den zuerst auf der Webseite der Zeitschrift MALMOE erschienen Artikel, in der Hoffnung, dass er hiesige Debatten anregen kann. Zum Weiterlesen empfehlen wir zudem u.a. einen Beitrag von John Clegg und Adaner Usmani in der Zeitschrift Catalyst, die ausführliche Analyse von Richard Hunsinger und Nathan Eisenberg auf dem Cosmonaut-Blog und die „Field Notes“ der aktuellen Brooklyn Rail.

Zur Klassendynamik der Black Lives Matter-Proteste

„Wenn Geschichte so geschrieben wird, wie sie geschrieben werden sollte“, so der trinidarische Historiker C. L. R. James, „dann sind es die Mäßigung und die große Geduld der Massen, über die man sich wundern muss“. Und tatsächlich kann niemand, der über ein wenig Kenntnis der jüngeren Geschichte der USA verfügt, von den augenblicklichen Aufständen überrascht sein, die seit dem Mord an George Floyd um sich greifen. Kaum etwas hat sich seit den letzten großen Black Lives Matter-Protesten zwischen 2014 und 2016 zum Besseren verändert – vieles eher zum Schlechteren – und die Ereignisse der vergangenen Monate taten ihr Übriges, um die Situation zu eskalieren. Der rassistische Lynchmord an Ahmaud Arbery in Georgia von Ende Februar war noch im medialen Diskurs, als die Bilder von Floyds letzten Minuten um die Welt gingen, die letztlich zum Auslöser einer sich länger anbahnenden sozialen Explosion wurden.

Allerdings wird Geschichte meist anders geschrieben, als der Marxist James sich das gewünscht hätte. Die hiesigen Leitmedien, vom Ausbruch der Unruhen irritiert, versuchen häufig einen Kausalzusammenhang zwischen Donald Trumps Präsidentschaft und den derzeitigen Protesten herzustellen. Längst vergessen scheinen die Morde an Eric Garner oder Michael Brown sowie die Tatsache, dass die Black Lives Matter-Bewegung ihren Ausgangspunkt während der Amtszeit Barack Obamas nahm.

Bedeutender als der Faktor Trump scheinen die Folgen der Pandemie gewesen zu sein. Jahrhunderte von Sklaverei und rassistischer Diskriminierung haben zu einer enormen Einkommensschere zwischen der als weiß und der als schwarz konstruierten Bevölkerung geführt, die sich trotz der großen Erfolge der Bürgerrechtsbewegung seit den 1960er Jahren, so gut wie nicht verändert hat. Diese ökonomische Position macht die schwarze Arbeiter_innenklasse überdurchschnittlich verwundbar für wirtschaftliche Schocks, wodurch sie die Auswirkungen der Pandemie, wie die derzeitige Rekordarbeitslosigkeit, wiederum überproportional treffen. Zudem arbeiten große Teile der Afroamerikaner_innen in jenen Jobs, die zugleich schlecht bezahlt und nicht von zuhause ausübbar sind. Daher stecken sie sich häufiger an und sind unter den Covid-19-Opfern unverhältnismäßig stark vertreten.

Transformation der Proteste

Vor diesem angespannten Hintergrund betrachtet ist die Geschwindigkeit, mit der sich die Aufstände ausbreiten konnten, wenig überraschend. Nachdem die Bilder von Floyds Tod am 25. Mai durch die Medien gegangen waren, kam es am Folgetag – zunächst in Minneapolis, dem Ort des Mordes – zu spontanen Massenkundgebungen. Die auf Schildern und Transparenten sichtbaren Motive und Parolen glichen den letzten Black Lives Matter-Protesten. Allen voran Floyds letzte Worte: „I can’t breathe“, die auch jene des 2014 getöteten Eric Garner gewesen waren. Ab dem 27. Mai weiteten sich die Demonstrationen auf viele andere Großstädte aus und bereits Anfang Juni gab es Proteste in mehr als 150 Städten quer über die USA verteilt. Schon ab dem ersten Tag wurden diese Kundgebungen von Ausschreitungen, Vandalismus und Plünderungen begleitet. Ein teilweise äußerst hartes Vorgehen der Polizei, Trumps martialische Rhetorik in Richtung der Demonstrant_innen, sowie der Einsatz der Nationalgarde heizten die Atmosphäre zusätzlich an.

Vielleicht sogar noch schneller und in stärkerem Ausmaß als bei den Protesten von 2014 bis 2016 griffen die anfangs von Student_innen und Aktivist_innen angeführten Demonstrationen bald auf untere Klassensegmente über. Dieser Prozess der Ausweitung und zugleich der Transformation der Proteste, getragen von urbanen Unterschichtmilieus, die im Zuge der Kundgebungen aktiviert wurden, ist ein generelles Merkmal der Kampfzyklen, die wir seit der letzten Weltwirtschaftskrise beobachten konnten: Das prekäre, unter- bis unbeschäftigte, städtische Proletariat brachte eine Radikalität in die Proteste, der sich unter anderem in Plünderungen sowie der Brandschatzung des Polizeireviers in Minneapolis ausdrückte, in dem Floyds Mörder stationiert war. Mit den geplünderten Gütern wurden Hygiene- und Versorgungsstationen für die Protestierenden aufgebaut und in Minneapolis wurde ein Hotel kurzerhand besetzt und in ein Obdachlosenheim verwandelt.

Konservative waren schnell zugegen, die landesweiten Demonstrationen aufgrund der Ausschreitungen zu verurteilen. Liberale bemühten sich indessen, zwischen friedlichen Protestierenden und bösartigen Krawallmacher_innen zu differenzieren. Designierte „community leaders“ wie Al Sharpton ließen Ähnliches verlautbaren. Der Mythos von den weißen Aufwiegler_innen, die für die Eskalation verantwortlichen seien, wurde von führenden TV-Stationen übernommen und weitergetragen. Die demokratische, afroamerikanische Bürgermeisterin von Atlanta, Keisha Lance Bottoms, unterstellte den Aufständischen, das Andenken an Martin Luther King Jr. und ihre eigenen Viertel gleich mitzuzerstören. Was sich hieran mitunter zeigt, sind die zunehmenden sozialen Antagonismen innerhalb der schwarzen Bevölkerung, die sich im sinkenden Einfluss vermeintlicher Sprecher_innen der Afroamerikaner_innen auf ihr Klientel ausdrücken. Dennoch sind sie es, denen medial die Deutungshoheit über die tiefer liegenden Ursachen der Unruhen eingeräumt wird. Sie machen mangelnde Sensibilität für Rassismus innerhalb der Mehrheitsbevölkerung und vor allem bei Polizist_innen für die Situation verantwortlich und fordern wie gewohnt Awareness-Trainings und mehr „black faces in high places“. Hierin ist kein Verrat zu erblicken, wie oft von militanteren Antirassist_innen zu hören ist, sondern schlicht der Ausdruck materieller Interessen.

Rassifizierte Armut

Die Vermögensverteilung innerhalb der schwarzen Bevölkerung fällt noch ungleicher aus als jene innerhalb der weißen. Zwischen 1966 und 1996 wuchs das durchschnittliche Einkommen des obersten Fünftels der Afroamerikaner_innen vom 8 zum 17-fachen des untersten an, während die Disparität innerhalb der weißen Population im gleichen Zeitraum „nur“ vom 6,2‑fachen auf das 10-fache anwuchs. Die schwarze politische Elite kann als die Profiteurin jener Entwicklung gelten, die durch die Erfolge der Bürgerrechtsbewegung möglich wurde. Für die unteren Klassensegmente der Afroamerikaner_innen blieb die Tür zum Aufstieg aber meist versperrt. Als ihnen durch die Civil Rights Legislatur in den 1960er und 1970er Jahren der volle Zugang zum Arbeitsmarkt endlich möglich gemacht wurde, kam der Nachkriegsboom gerade an sein Ende. Die als Folge darauf entstandene kapitalistische Reorganisation führte zum Rückbau genau jener Industriesektoren, in denen schwarze Amerikaner_innen Beschäftigung fanden. Die rassistische Praxis des „redlining“, bei der mehrheitlich afroamerikanische Gegenden vom Erhalt von Hypotheken ausgeschlossen wurden, erschwerte oder verhinderte den Eigenheimerwerb und schloss die schwarze Arbeiter_innenklasse in die Innenstädte ein, die von der weißen Bevölkerung und dem Kapital gleichsam in Richtung der Vorstädte verlassen wurden. Die urbanen Armenviertel wurden zu Zonen, aus denen sich öffentliche Einrichtungen, abgesehen von einer zunehmend aufgerüsteten Polizei, beinahe vollständig zurückzogen.

Diese Kombination aus institutionellem Rassismus und ökonomischen Entwicklungen resultierte in einer stark örtlich konzentrierten und rassifizierten Armut und Perspektivlosigkeit. Ab den 1960er Jahren kam es vor allem in diesen „Hyperghettos“ (Loïc Wacquant) zu einem starken Anstieg von Kriminalität und Gewalt. Im Vergleich zu den meisten europäischen Ländern hat sich in den USA – nicht zuletzt aufgrund des Rassismus innerhalb der weißen Arbeiter_innenschaft, der die dortige Arbeiter_innenbewegung gespalten und gehemmt hat – nur ein stark unterentwickelter Wohlfahrtsstaat ausgebildet, der den sozialen Folgen des langen ökonomischen Abschwungs kaum etwas entgegenzusetzen hatte. Halb ambitionierte liberale Programme, die versuchten, der Verarmung und dem Verfall der Wohngegenden in den Innenstädten durch größere Sozialausgaben entgegenzuwirken, blieben aufgrund ihrer bescheidenen Ausmaße auch in ihrer Wirkung bescheiden.

Gefängnis statt Wohlfahrt

Die steigenden Kriminalitätsraten und die Gewalt, vor allem in Gegenden, die aufgrund der rassistischen Geschichte überwiegend von Schwarzen bewohnt waren, führte ab den 1970er Jahren zu einem Bruch, der als punitive turn bezeichnet wird. Der sowieso bereits unterentwickelte Sozialstaat wurde nun, anstatt ausgebaut zu werden, durch ein expansives Gefängnissystem substituiert – eine im Vergleich zu staatlicher Wohlfahrtspolitik übrigens äußerst billige Alternative. Die Inhaftierungsrate stieg in den folgenden Dekaden um ganze 700 Prozent an und steht derzeit bei der aberwitzigen Zahl von 700 Häftlingen auf 100.000 Einwohner_innen. Damit weisen die USA heute weltweit die höchste Quote an Gefängnisinsass_innen auf und werden, wenn man einen längeren historischen Zeitraum betrachtet, nur von Stalins Sowjetunion überholt. Afroamerikaner_innen sind hiervon wiederum in weit überproportionalem Ausmaß betroffen. Die obszönen Inhaftierungsraten von afroamerikanischen Männern sind historisch präzedenzlos und etwa fünf Mal höher als jene für Schwarze in Südafrika unter der Apartheid. Afroamerikaner_innen sterben mehr als doppelt so oft durch Polizeigewalt als Weiße, sie haben eine höhere Wahrscheinlichkeit, grundlos in Polizeikontrollen zu kommen, sie werden häufiger für Kleindelikte verhaftet und verurteilt und auch das gegen sie verhängte Strafausmaß fällt weit schärfer aus.

Eine aufgrund dieser Zahlen zunächst einleuchtende und oft zitierte Erklärung für das exorbitante Anwachsen des amerikanischen Gefängnissystems führt dieses auf eine rassistische Panik weißer Amerikaner_innen, vor allem in den Südstaaten, zurück.

Allerdings widerspricht eine Menge an Empirie dieser Deutung: Die steigende Zustimmung zu härterer „Law and Order“-Politik ab den 1970ern lässt sich auch innerhalb der schwarzen Bevölkerung nachweisen und zahlreiche schwarze Politiker_innen haben den Ausbau des Gefängnis- und Justizsystems sowie die Militarisierung der Polizei mitgetragen. Trotz der anhaltenden massiven Überrepräsentation schwarzer Häftlinge nahm zugleich seit den 1990er Jahren die Disparität zwischen schwarz und weiß in Bezug auf die Inhaftierungsrate tendenziell ab, während die zwischen Arm und Reich durch die Decke gegangen ist. Ein afroamerikanischer Mann landet heute mit sieben Mal so hoher Wahrscheinlichkeit im Gefängnis wie ein männlicher Weißer – ein Weißer ohne High-School-Abschluss aber gleichzeitig fünfzehn Mal so häufig wie ein Schwarzer mit College-Abschluss. Ähnliches zeigt sich auch an den Statistiken der Opfer von Polizeigewalt der letzten Jahre: Der dortige Anteil an armen Weißen hat zugenommen, vor allem durch die tendenzielle Verlagerung der Polizeitötungen in ländliche Gegenden.

Antirassismus alleine reicht nicht

Keine dieser Zahlen macht Rassismus als Determinante in den derzeitigen Kämpfen weniger zentral, sie zeigen aber zugleich, dass es mit Antirassismus alleine nicht getan ist. Selbst wenn Afroamerikaner_innen entsprechend ihrem Anteil an der Gesamtbevölkerung inhaftiert und von der Polizei getötet werden würden, wäre das in absoluten Zahlen noch immer enorm. Würden sämtliche Schwarze von heute auf morgen freigelassen, hätten die USA weiterhin die höchste Inhaftierungsrate weltweit. Die Verkürzung dieser gesamten Problematik auf den Faktor race ist oft Teil einer Strategie der Elite der demokratischen Partei, aber auch der Elite innerhalb der afroamerikanischen Bevölkerung, um Klassen- in Anerkennungsfragen zu übersetzen und so die eigene Position als Manager_innen der amerikanischen ‚Rassenbeziehungen‘ zu festigen. Wie leicht ein solcher von politischer Ökonomie abgetrennter Antirassismus sich in die kapitalistische Logik integrieren lässt, zeigt schon die breite Unterstützung von Black Lives Matter durch Amazon, Uber oder Walmart, welche die Gelegenheit nutzen, um ihre Absatzmärkte weiter zu diversifizieren.

Viele der sichtbaren Dynamiken der derzeitigen Proteste deuten aber darauf hin, dass sich Fragen von Rassismus und Strafsystem auf den Straßen bereits mit Klassenkämpfen zu verbinden beginnen. Der Politikwissenschaftler Cedric Johnson argumentierte kürzlich, dass die Unruhen nicht ausschließlich als antirassistische Proteste gegen Polizeigewalt, sondern zugleich als Brotaufstände einer von Corona gebeutelten, multiethnischen Unterschicht aufzufassen sind. Die Beteiligten an den Plünderungen beschränkten sich nämlich nicht auf die eigenen Viertel, sondern nahmen sich schicke Einkaufsbezirke wie die Magnificent Mile in Chicago vor, was einen Unterschied zu den Revolten zwischen 2014 und 2016 bedeutet. Damit können die derzeitigen Geschehnisse auch als Fortsetzung und Radikalisierung der Streiks und Kämpfe aufgefasst werden, die Arbeiter_innen in den USA seit Beginn der Pandemie führen. Wenn es gelingt, diese diffusen Ansätze von Kooperation zwischen weißen und schwarzen Armen zu verfestigen und den Druck zu verstetigen, ist es möglich, wenn auch unwahrscheinlich, dass wir gerade den Anfang vom Ende des rassistischen, industriellen Gefängnis- und Polizeikomplexes erleben. Dafür wird es aber notwendig sein, dass die weiße Arbeiter_innenschaft den „den erstickenden Incubus der ‚weißen‘ Identität“ (Theodore W. Allen) endgültig abschüttelt, der ähnliche Versuche gemeinsamer Kämpfe nur zu oft vereitelt hat.

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