„Für die unteren Klassen ist die Krise längst da“

Brasilien hat sich in den letzten Wochen zum globalen Hot-Spot der Corona-Pandemie entwickelt: Über 1,5 Millionen Infizierte und 50.000 Tote, nur die USA verzeichnen mehr Fälle. Die Parallelen zu den USA fallen nicht nur anhand der Zahlen auf, sondern auch an dem völlig fatalen Krisenmanagement beider Präsidenten: Jair Bolsonaro und Donald Trump. Beide haben von Anfang an versucht, die Gefahr des Virus herunterzuspielen, sich gegen die offensichtlich notwendige Einhaltung von Hygiene- und Abstandsregeln sowie die Stilllegung bestimmter Bereiche ausgesprochen. Aber damit nicht genug: Auf dem Höhepunkt der Pandemie verharmlost Bolsonaro das Virus weiter, kämpft gegen fast alle Maßnahmen, die in verschiedenen Bundesstaaten erlassen wurden, zuletzt mit einem Veto gegen Maskenpflicht, die in einigen Landesteilen erlassen wurden, um dem sich rasand auswuchernden Virus irgendwie Einhalt zu gebieten. 

Die Politik des Sozialdarwinismus des Proto-Faschisten Bolsonaro trifft besonders die ärmsten lohnabhängigen Teile der Bevölkerung Brasiliens, die in den Favelas von Rio de Janeiro oder Sao Paulo auf engem Raum leben. 

Zu der Lage in Brasilien haben wir ein Interview mit einem Anarchisten aus Rio de Janeiro geführt, der da in der Favela Complexo da Maré lebt und politisch aktiv ist.

Brasilien ist schon seit einer Weile ein Hot Spot der Pandemie und Bolsonaros Politik gilt weithin als völlig irrational. Was treibt ihn da an? Vertritt er damit noch die Interessen der oberen Klassen?

Bolsonaro verhält sich so, wie er sich immer verhalten hat. Und das durchaus auch schon mit Blick auf die Wiederwahl. Von Anfang an meinte er: „Es ist nur eine kleine Grippe“. Warum macht er das so? Wenn er die ganze Zeit sagt, der Lockdown oder die soziale Distanzierung sei viel schlimmer als die Pandemie, dann kann er in fünf bis sechs Monaten, wenn sich die ökonomische Krise verschärfen sollte, erklären: „Ich habe es euch doch gesagt, ich war der einzige, der gewusst hat, dass es zur Krise kommt, wir dürfen das nicht so machen wie die ganzen anderen Länder das machen.“ Die andere Variante: Wenn es zum Chaos kommt, dann kann er sagen, wir müssen jetzt mit dem Militär darauf reagieren. Bolsonaro meint, dass er mit dem, was er gerade verzapft, nicht wirklich verlieren kann.

Man muss außerdem bedenken, dass Bolsonaro von der ökonomischen Elite zwar unterstützt wurde, aber gewählt hat ihn ein sehr komischer Mix aus Neuevangelikalen und Rechtsextremen, die große Fakenews-Blase und soziale Medien haben da auch eine große Rolle gespielt. Es finden zurzeit jeden Sonntag Pro-Bolsonaro-Demos vor dem Präsidentenpalast statt, die allerdings eher wenig Zulauf haben. Sie reichen aber aus, dass Bolsonáro entweder wirklich denkt oder zumindest so tut als ob er denke, dass er immer noch eine breite Unterstützung hat. Er will überhaupt kein Politiker sein, der verschiedene Interessen so vermittelt, dass er sich an der Macht halten kann. Der will nicht einfach Präsident bleiben, sondern verfolgt ein protofaschistisch-populistisches Projekt. Dafür ist er auch bereit, bestimmte Allianzen aufzugeben.

Du lebst in einer Favela und bist dort auch aktiv. Wie hat sich das alles dort ausgewirkt in den letzten Monaten?

Trotz der Linie von Bolsonaro wurde in Brasilien recht schnell reagiert, die ersten Maßnahmen kamen, als uns die Horrornachrichten aus Italien erreicht haben. In Städten wie Sao Paulo wurden Läden, Unis, Schulen dicht gemacht. Aber gleichzeitig war die Frage, was in der städtischen Peripherie passiert. Ich schwanke da immer zwischen eines Blicks eher im Stile Mike Davis‘ einerseits und Raul Zibechi anderseits, die beide notwendig sind (dramatisch-pessimistischer Blick auf die Probleme einerseits und affirmativ-sensibler Blick auf den gelebten Widerstand anderseits): Man muss sich das schlimmste Szenario vorstellen, aber dann auch überlegen, wie die Menschen reagieren können, um das Schlimmste abzuwenden. Und tatsächlich – das ist das Positivste an den letzten Monaten – haben sich in vielen Favelas über politisch-ideologische Grenzen hinweg schnell Solidaritätskampagnen zusammengefunden, vor allem für die Nahrungsmittelversorgung. Man sieht hier sehr deutlich, wie es die Leute im informellen Sektor trifft, wenn die Menschenströme in der Stadt zum Erliegen kommen. Zum Beispiel Leute, die in den regelmäßigen Staus auf den großen Autobahnen, die hier vorbeiführen, Essen und Getränke verkaufen. Für die war von heute auf morgen kein Einkommen mehr da.

Es gibt hier eine Tradition der Nothilfe. Fertige Warenkörbe mit Grundnahrungsmitteln, Cestas básicas genannt, werden etwa nach einer Überschwemmungskatastrophe von Unternehmern zu Hunderten gekauft und in der Favela nach Listen an die Bedürftigsten verteilt, die die Einwohnerversammlungen, NGO‘s oder einfach auch aktive BewohnerInnen erstellen. Unser Favelaviertel ist sehr groß, da gibt es mehrere solcher Kampagnen, und in eine haben wir uns als kleines Kollektiv, das Stadtteilarbeit macht, eingeklinkt. Da geht es zunächst um Gegeninformationen, oder überhaupt Informationen – lasst uns das Virus ernstnehmen und möglichst wenig rausgehen, auch wenn das hier schwieriger ist als in einem Hochhaus in einem Mittelschichtsviertel. Lasst uns solidarisch sein – es gibt Leute, die haben kein Wasser zuhause, also teilt Wasser mit euren Nachbarn, so dass sie wenigstens die notwenidgen Hygienemaßnahmen einhalten können.

Wer trägt diese Kampagnen? In manchen Favelas spielen ja offenbar auch die Gangs eine Rolle.

Insgesamt spielen die Drogendealer die geringste Rolle, auch wenn sie in einigen Favelas autoritär Ausgangssperren durchgesetzt haben. Das war hier nicht der Fall. In den 700 bis 800 Favelas in Rio kontrollieren sie allerdings fast alle Einwohnerversammlungen, da gibt es nur noch ganz wenige, die politisch unabhängig sind. Dann arbeiten viele NGOs hier und es gibt unabhängige Kollektive sowie die der Communicadores populares, die alternative Medien betreiben und zum Beispiel bei anlaufenden Polizeioperationen die Leute warnen und informieren. Die alle haben sich zusammengefunden und über Crowdfunding die Nahrungsmittelversorgung organisiert, wo sehr schnell viel Geld zusammenkam. Bei unserer Kampagne haben sich etwa viertausend Familien gemeldet, die kein Einkommen mehr hatten, das lief auf Vertrauensbasis. Aber auch große kapitalistische Unternehmen haben gespendet, da kamen LKWs mit ein- bis zweitausend Cestas básicas. Außerdem wurden Hygiene-Kits mit Desinfektionsmitteln etc. verteilt.

Das Ganze findet an der Schnittstelle von Freiwilligenarbeit und politischer Militanz statt, also einerseits NGOs und andererseits Leute, für die das Teil des politischen Kampfes ist. Und das hat mit Sicherheit einiges abgefedert, es geht Leuten dadurch zumindest nicht so dreckig, dass sie sich nicht mehr ernähren können. Für die radikaleren Companheiros, die bei solchen Kampagnen mitgemacht haben, war aber auch klar, dass die Spenden von kapitalistischen Unternehmern sowie von öffentlichen Stellen auch etwas mit der Angst vor Plünderungen zu tun haben.

Aber Plünderungen sind in Brasilien weitgehend ausgeblieben?

Es wurden ein, zwei Fälle fakemäßig hochgespielt, aber meines Wissens hat es bisher nirgends Plünderungen im größeren Maßstab gegeben.

Wie wird in der brasilianischen Linken das Dilemma diskutiert, dass ein Lockdown viele vielleicht härter trifft als die Pandemie selbst? Bolsonaro nimmt Covid nicht ernst und will auf keinen Fall die Wirtschaft herunterfahren, aber viele Gouverneure von Bundesstaaten und Bürgermeister haben ja gegen seinen Willen einiges erstmal geschlossen. Jetzt drängen auf dem Höhepunkt der Pandemie, bei krass steigenden Zahlen, Unternehmer und auch viele politische Verantwortliche auf Lockerungen. Gibt es dagegen Kämpfe? Zum Beispiel von Leuten, die informell im Dienstleistungsbereich arbeiten?

Zumindest werden in den unteren Klassen die Stimmen etwas leiser, die Bolsonaro unterstützen. Es haben da ja nicht wenige für ihn gestimmt. Bolsonaro stützt sich auf Unternehmer, auf die weiße Mittelschicht – deren Interessen er politisch tatsächlich vertritt –, aber auch auf Leute, die er meines Erachtens nicht vertritt. Da gibt es zwar weiter Leute, die sagen: „Wir müssen weiter arbeiten, der Lockdown wird uns alle umbringen, das mit dem Virus ist alles Quatsch, Fake-News.“ Aber diese Blase platzt gerade, wenn es im engeren Umfeld ans Eingemachte geht. In der Favela bekommt man sehr schnell mit, wenn Leute ins Krankenhaus mussten oder gestorben sind.

Und aus der Perspektive der unteren Klassen gilt, dass wir eh schon in einer ökonomischen Krise waren und es eine Prekarisierung der Lebensverhältnisse gab. Jetzt wollen wir nicht auch noch am Virus krepieren. Als Linke kann man also nicht weniger Lockdown und weniger Isolierung fordern, damit man dann ökonomisch weniger leidet. Wir können ja nicht die Auswirkungen des Kapitalismus auf die unteren Klassen als Argument dafür nehmen, dass mehr Menschen sterben. Außerdem hätte eine Politik ohne jeden Lockdown, bei der einfach business as usual herrscht, zum Kollaps des Gesundheitssystems geführt und dann ebenfalls immense wirtschaftliche Folgen gehabt.

Gibt es denn mehr Todesfälle in den unteren Klassen? In New York zum Beispiel sollen im reichen Manhattan kaum Leute gestorben sein, die Schwarzen und Latinos aus dem Dienstleistungsproletariat in Brooklyn dafür umso mehr.

Der Klassenunterschied zeigt sich vor allem darin, welche Gesundheitsversorgung man bekommt, wenn man krank wird. Wer nicht privat versichert ist, der ist auf das öffentliche Gesundheitssystem angewiesen, und so sterben mehr Leute aus den unteren Klassen aufrgund mangelnder medizinischer Versorgung. Das macht einen extremen Unterschied aus.

Zurzeit gibt es von der Kommunistischen Partei bis zu den Konservativen Versuche, Bolsonaro abzusetzen. Wäre das angesichts seiner Katastrophenpolitik nicht vielleicht das kleinere Übel?

Zunächst mal hat Bolsonaro eine Art Versicherung gegen ein Amtsenthebungsverfahren: Sein Vize ist ranghoher Militär, und wenn dem die Macht zufällt, wäre nichts gewonnen. Aus einer radikalen Sicht kommt dazu, dass die Unterstützung eines solchen Verfahrens heißt, Parteipolitik zu machen. Ich würde mich nicht an dem politischen Spiel beteiligen und die Kampagne für ein Impeachment aktiv unterstützen. Es ist ja einfach so, dass für jedwede Kampagne Energie, Ressourcen und Zeit aufgewendet werden müssen. Diese sollten wir für die wichtige Arbeit an der Basis nutzen, nicht für parteipolitische Kampagnen, die letztlich doch nur wenig ändern. Je mehr Gegenmacht von unten aufgebaut wird, desto weniger kann eine Regierung gegen die Interessen der unteren Klassen regieren. Bolsonáro ist an der Macht, weil genau das die letzten Jahrzehnte, auch oder gerade unter der PT-Regierung, nicht oder in viel zu geringem Umfang passiert ist.

Wo siehst du zurzeit Perspektiven bei dem ganzen Chaos aus Pandemie und Wirtschaftskrise? Gerade gab es ja auch in mehreren Städten größere Demonstrationen.

Es war erst mal sehr befreiend, auf der Straße zu sein, da wurde viel Frust rausgelassen. Auf der anderen Seite haben auch Teile der Linken vor der Ansteckungsgefahr gewarnt. Aber viele haben dagegen gesagt: „Ich bin eh auf der Straße in der Favela und kann soziale Distanzierung nur schwer machen im Alltag, also können wir auch demonstrieren.“

Auf der Demo haben sich verschiedene Sachen gemischt. Zum einen ging es um Rassismus und Polizeigewalt und die Solidarisierung mit Black Lives Matter in den USA, zum anderen wurde auch die Politik der Regierung gegenüber dem Coronavirus kritisiert und zum Beispiel eine Ausweitung der Testkapazitäten gefordert. Daneben bildet sich aus einigen organisierten Fankurven (torcidas organizadas) gerade eine antifaschistische, gegen die Regierung Bolsonaro gerichtete Bewegung, die in Brasilia tonangebend war. In Sao Paulo waren eher Linke und die antirassistische Bewegung auf der Straße, Black Live Matters Brasilien sozusagen. Hier in Rio de Janeiro waren es in erster Linie Menschen aus Favelas und aus schwarzen, antirassistischen sozialen Bewegungen, da wurde weniger das antifaschistische Banner hochgehalten oder die Verteidigung der Demokratie gefordert, der Fokus lag auf Rassismus und Polizeigewalt.

Und über die Demos hinaus?

Wenn ich Parteipolitik kritisiere, dann mache ich das als Anarchist. Als Bewegungsanarchist lese und artikuliere ich Widerstand der unteren Klassen, verfolge mit, wie sie sich politisch organisieren und als gesellschaftliche Bewegungen gegenüber Macht und Politik verhalten. Es gibt immer einen großen Teil von Menschen, die gar nicht explizit politisch organisiert sind. Das sind diejenigen, die die Schnauze voll haben und von denen Revolten ausgehen.

Es gibt auch organisiertere Bewegungen, die fest verankert sind in den unteren Klassen, etwa die Landlosenbewegung (MST) oder die Bewegung der Betroffenen durch Staudammprojekte (MAB). Ein Problem an ihnen ist, dass sie auf der Basis des demokratischen Zentralismus arbeiten und auf einem marxistisch-leninistischen Parteikonzept beruhen. Und für die Führungen ist klar, dass sie sich mit der Politik der Arbeiterpartei (PT) identifizieren. Sie haben die ganzen letzten Jahre immer Kampagnen der PT unterstützt, zuletzt im Rahmen von Lula Livre(Freiheit für Lula), und seit er wieder frei ist, ist wohl die Perspektive, ihn nochmal als Kandidat für die nächsten Präsidentschaftswahlen wieder aufzubauen. An der Basis dieser Bewegungen läuft dagegen eine ganz andere Dynamik, weil die Leute mit ganz anderen Alltagsproblemen beschäftigt sind, sich gegenseitig unterstützen, es werden Nahrungsmittel produziert und vertrieben, die Leute sind in Kooperativen aktiv etc.

Wenn wir also in Perspektiven denken – und das ist weder unbegründet noch romantisch –, dann geht es um den Widerstand, der an der Basis gelebt wird. In den Territorien der Indigenen, der Landarbeiter, der Kleinbauern, aber auch in den städtischen Peripherien, wo sich solidarische Nachbarschaftsformen bilden. Da ist sehr viel Leben drin – das war schon vor Bolsonaro so, vor und während Lula, und wird auch morgen noch so sein. Das ist weitgehend losgelöst davon, wer nun gerade in der Hauptstadt Brasilia regiert. Unter der sozialdemokratischen PT-Regierung etwa hat zum Beispiel die Polizeigewalt, die sich sehr brutal vor Allem gegen Schwarze und Arme richtet, in keiner Weise abgenommen, da gab es keinerlei Verbesserungen.

Meine These/Analyse der jetzigen Situation: Die Progressiven Regierungen, die sich hier in Lateinamerika ab den 2000er Jahren als Neo Developmentistas Neodesenvolvimentistas/progressistas installiert haben, haben auf einen Pakt mit der kapitalistischen Klasse und dabei auf ein extraktivistisches Modell gesetzt und sich darauf konzentriert, Rohstoffe abzubauen und zu exportieren. Hier geht es um Soja, Eisenerz, Rohöl etc. Es gab unter vollstem Protagonismus der progressiven Regierungen, wie etwas der Lulas oder Kirchners einen Plan, den ganzen Kontinent Lateinamerika so auszurichten, dass bestmöglich nach China, USA und Europa (Plano IIRSA) exportiert werden kann. Das wurde immer aus einer sozialdemokratischen Perspektive heraus legitimiert. Wenn man jetzt aus einer de-kolonialen Perspektive schaut, dann muss man sagen, dass Sozialdemokratie immer nur funktioniert, wenn es auch eine Peripherie gibt. Das heißt, der Pakt zwischen Arbeit und Kapital in einem zentralistischen Land im globalen Norden funktioniert immer so lange, wie im globalen Süden mit einer Überausbeutung der Gewinn extrapoliert werden kann. In Brasilien sind wir ja schon Peripherie. Das heißt, dass wenn sich in diesem Land eine proto-progressivistische-sozialdemokratische Regierung etabliert, dass dann der Druck auf die internen Peripherien einfach enorm erhöht wird. Unter der Regierung der Arbeiterpartei haben am meisten die Kleinbauern auf dem Land, Indigene oder Ribeirinhos (traditionelle Gemeinden, die entlang der Flussufer vor allem im Norden Brasiliens leben) gelitten. Der Druck, den die extraktivistische Spielart des Kapitalismus in Ländern des globalen Südens auf diese Bevölkerungsteile ausübt, ist unter der PT-Regierung nicht gemindert worden. Das einzige, was sie gemacht haben, waren Umverteilungsprogramme für die unteren Schichten durchzusetzen, die rechte Regierungen ggf. so nicht durchgesetzt hätten. Und sie haben kurzfristig auf ein konsumfokussiertes Wachstum gesetzt. Von dieser Konsumwelle haben auch die Armen kurzzeitig profitiert, weil über zehn, fünfzehn Jahre auch sie mehr konsumieren konnte. Aber es hat sich strukturell nichts geändert. Das heißt, ab 2016, nachdem das Impeachment gegen Dilma Roussef stattgefunden hat, war es unheimlich leicht, die sozialen Programme frontal zu attackieren, weil wenige so gesetzlich verankert wurden, dass sie nicht einfach wieder rückgängig gemacht werden konnten. Wir sprechen hier davon, dass die Änderungen auf der Ebene klientelistischer Regierunspolitik verblieben und nicht in „Staatspolitik“ via Legislative umgewandelt wurden (política de governo vs política de estado),

Um es nochmal zusammenzufassen zum Thema Lockdown und ökonomische Krise. Die Krise in Brasilien war schon vor der Pandemie im Aufziehen. Starke Prekarisierung, schwächelnde Wirtschaft. Ein Indikator, warum auch Bolsonaros Ultraliberalismus nicht funktioniert hat, war, dass es auch vor Corona kein signifikantes Wirtschaftswachstum gab. Der Export einiger Güter (commodities) wie z.B. Soja lief zwar weiterhin ok, aber das vom Wirtschaftsminister und der konservativen und liberalen Eliten propagierte Programm, dass mit der Kassierung sozialer Errungenschaften und Arbeitnehmerrechte die Ökonomie wieder zum Laufen kommt und die Wachstumsindikatoren wieder nach oben gehen, hat nicht funktioniert.

2 Gedanken zu “„Für die unteren Klassen ist die Krise längst da“

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