Coronavirus: Einordnung und politische Bilanz

Wir dokumentieren einen Text der französischen Gruppe Agitations, den wir übersetzt haben. In ihm versuchten unsere GenossInnen im März, angesichts der zunehmenden Ausbreitung von COVID19 in Westeuropa, eine erste Einordnung und politische Bilanzierung des Geschehens. Sie beginnen mit einer allgemeinen Analyse des Zusammenhangs zwischen der Entstehung von Pandemien und der kapitalistischen Produktionsweise – vor allem in der Lebensmittelindustrie, aber auch der Forstwirtschaft. Die derzeitige Pandemie ist so nicht als Naturspektakel virologischer Launen zu missverstehen, sondern reiht sich in eine längere Geschichte von Epidemien ein, die gerade deshalb ein katastrophales Ausmaß annehmen konnten, weil sie unter kapitalistischen Bedingungen verwaltet wurden. Heute trifft die COVID19-Pandemie in Frankreich (wie in den meisten europäischen Ländern) auf ein durch langjährige Austeritätspolitik kaputtgewirtschaftetes Gesundheitswesen, dem ArbeiterInnen in den Kliniken und Altenheimen, sowie feministische Streiks schon lange entgegentreten. Die aktuelle Care-Krise ist demnach ebenso wenig neu wie die ökonomische Krise, die sich mit den Lockdowns, Produktionsstopps und -beschränkungen nun zuspitzt.

Unter der sozialdemokratischen Regierung François Mitterands setzten in den 1980er Jahren ein Einschleifungsprozess der Gewerkschaften und eine neoliberale Restrukturierung des Arbeitsmarktes ein, die mit verschärfter Ausbeutung, Prekarisierung und Deindustrialisierung in Frankreich einherging. Durch neue Management-Strategien wurde die Arbeit intensiviert und flexibilisiert, während Produktionsverlagerungen und Rationalisierungen die Beschäftigung in der französischen Industrie seit den 1970er Jahren um beinahe 50 Prozent reduzierten. Diese Versuche seitens des Kapitals, der französischen Wirtschaft zum erneuten Aufschwung zu verhelfen, wurden von Regierungsseite durch verschiedene Reformen flankiert: Mit der „Loi Travail“ konnte François Hollande 2016 den Kündigungsschutz lockern, Arbeitszeiten weiter flexibilisieren und den Flächentarifvertrag auflösen; mit Emmanuel Macrons „Ordonnances“ von 2017 wurde die Verhandlungsmacht der Gewerkschaften in den Unternehmen weiter beschnitten und die prekarisierte Bevölkerung mit massiven Kürzungen von Sozialleistungen konfrontiert. Die Verwertungskrise des Kapitals blieb dennoch ungelöst: Das eher bescheidene Wachstum der französischen Wirtschaft der 1980er und 1990er Jahre erfuhr mit der Rezession 2008/09 einen erneuten Einbruch, von dem sie sich seither nur langsam erholte, eine Tendenz, die seit 2018 auch wieder rückläufig ist.

Agitations stellen in ihrem Text vor diesem historischen Hintergrund heraus, wie die Pandemie nun ungleiche Klassen-, Race- und Geschlechterbeziehungen weiter zuspitzt. Diese sind geprägt von einem verschärften Stadt-Land-Gefälle zwischen der Luxusmetropole Paris einerseits, und der verarmenden Peripherie des periurbanen Raums und der Vorstädte auf der anderen Seite. Die Arbeitslosigkeit erreicht zudem mittlerweile 45% in den Banlieues und 20% unter Jugendlichen, das Arbeitsrecht ist ausgehöhlt, und im Dienstleistungssektor, in dem vorrangig Frauen beschäftigt sind, herrschen prekäre Arbeitsverhältnisse und rückläufige Einkommen.[1]

Auf das „Recht auf Rückzug“, welches im Falle einer gesundheitlichen Gefährdung die Arbeitsniederlegung bei Lohnfortzahlung zugesteht, kann sich dabei nur ein Teil der ProletarierInnen in Frankreich berufen. Und auch wenn Widerstand von ArbeiterInnen und auch Gefängnisrevolten derweil wieder zunehmen – zu sehen an der Beschlagnahmung einer McDonalds-Filiale in Marseille und an den seit dem 19. April, anhaltenden Krawallen und heftigen Auseinandersetzungen mit der Polizei – braucht es nach Agitations die Entwicklung kollektiver Praxen, die der politischen und sozialen Isolierung und der individualisierten Krisenbewältigung etwas entgegensetzen. Diese Praxen müssen auf die Frage drängen: „Was für eine Gesellschaft wollen wir?“  

Der Text wurde von Agitations am 23. März geschrieben mit dem Vorhaben, eine möglichst aktuelle analytische Einordnung der sich überschlagenden, schwer zu überblickenden Ereignisse zu liefern. Vier Wochen später haben sich manche Einschätzungen des Textes als falsch erwiesen, wie wir in Übereinstimmung mit unseren GenossInnen feststellen. Dies betrifft einmal die Behauptung, der französische und die westeuropäischen Staaten hätten ihre Austeritätspolitik unter dem Eindruck der Gesundheitskrise einfach fortgesetzt. Medizinische Kapazitäten und benötigtes Material wurden oft aufgestockt und die Kosten für Tests und Behandlungen teilweise reduziert; darüber hinaus üben sich viele westeuropäische Staaten derzeit in einem massiven Interventionismus zur Abschwächung der ökonomischen Krise. In der gemeinsamen Diskussion sind wir noch nicht zu einer endgültigen Deutung gekommen, wie dieses Staatshandeln zu verstehen ist. Wir möchten dem Text aber voranstellen, dass dieses Handeln nicht mit dem Begriff der Austeritätspolitik beschrieben werden kann.

Zum anderen sind wir mit Agitations darin übereingekommen, dass ihre Beschreibungen zum Umgang Chinas mit der Epidemie falsch sind, insofern sie die Vertuschungsaktionen der chinesischen Staatsbürokratie nach der Entdeckung des Virus und die Repressalien unter dem Lockdown ignorieren – wenn dies auch nicht die Absicht der GenossInnen war.

Wir möchten an dieser Stelle ergänzend vor allem auf zwei Artikel hinweisen, die das Bild von China als Vorbild in der Pandemiebekämpfung korrigieren: „Eine Pandemie made in China“, in dem Matthias Küntzel das Versagen der KPCh schon in der SARS-Epidemie von 2002/03 aufzeigt und die Einschüchterungsmaßnahmen gegen infizierte ÄrztInnen und VirologInnen in Wuhan nachzeichnet. Der Brief „Zuruf aus China: Kaufte China dem Westen Zeit?“, auf den wir als zweiten Text hinweisen möchten, stellt die chaotische Reaktionsweise der KPCh und den repressiven Charakter der staatlichen Maßnahmen unter dem Lockdown heraus. Es wird dabei deutlich, dass die Machtkonzentration um die Partei auf materieller Ungleichheit und Gewalt gegen v.a. vermeintlich Untergebene und Frauen beruht.

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Coronavirus: Einordnung und politische Bilanz

Agitations , 23. März 2020, zum Originaltext hier.

„Unsere Zukunft bleibt rosig“, beteuerte Donald Trump in seiner ersten Rede als Antwort auf die aktuelle Konjunktur, während seine Regierung Anfang Februar ankündigte, dass die Vereinigten Staaten ihren Beitrag zum WHO-Budget um 53% reduzieren würden. Brillant, warum nicht, aber zu welchem Preis? Und Macron überbietet noch: „Gesundheit hat keinen Preis, die Regierung wird alle notwendigen Mittel ergreifen“, um Covid-19 entgegenzutreten. Einen solchen Zynismus können wir uns offensichtlich nicht leisten. Wir müssen nur richtig hinhören und die Augen öffnen, unserer Arbeit (leider!) weiter nachgehen, unsere Kühlschränke öffnen oder durch die Eingangstür eines Krankenhauses treten, um zu erkennen, dass unsere Zukunft eine lange Warteschlange, der Zugang zur Gesundheitsversorgung zu einem makabren Luxus geworden ist.

Das Coronavirus, dass sich in China entwickelte und in der Folge in verschiedenen asiatischen Ländern zuerst ausbreitete, erlitt in Europa und den USA nicht das gleiche Schicksal wie z.B. in Taiwan oder Südkorea, die sofort reagierten und es isolierten.[2] In Italien, Frankreich, Spanien und dem Vereinigten Königreich haben sich jene Regierungen, die zwar mit ihren traditionellen politischen Parteien, aber nicht mit der jahrelangen neoliberalen Sparpolitikpolitik im Gesundheitswesen gebrochen haben, dadurch ausgezeichnet, dass sie nur langsam auf die Bedrohungslage reagierten. Wohl aus verächtlicher Überheblichkeit nahm keines der Länder des globalen Nordens und ihre westlichen Staatskanzleien das Risiko einer Pandemie ernst, das sich in den Ländern des globalen Südens bereits verbreitete – in jenen Ländern, die bereits „2003 alle von SARS betroffen waren und daraus Konsequenzen gezogen hatten.“ In einer Mischung aus Herablassung der alten Wirtschaftszentren gegenüber den neu entwickelten Ländern, um sich greifender Sinophobie und in gewohnter Austerität ließen die Dirigenten der reichsten Länder zu, dass sich das Virus ohne sofortige Gesundheitsmaßnahmen ausbreiten konnte.

Auf diese Weise ist Europa – dessen Länder eine jeweils eigene, aber immer noch liberale Politik gegenüber der Pandemie verfolgen – zur größten Quelle für die Verbreitung des Virus geworden, und hat China in der Zahl der Todesfälle schon übertroffen, trotz der weitaus größeren finanziellen Mittel und Möglichkeiten (das BIP/Einwohner der Europäischen Union ist mehr als doppelt so hoch wie das Chinas).

Angesichts der ständig wachsenden Flut an Statements und Analysen in den sozialen Netzwerken ist es nicht leicht, die Tragweite dieser katastrophalen Situation wirklich einschätzen zu können. Deshalb möchten wir eine Synthese der verstreuten Analysen – ohne Anspruch auf Vollständigkeit – versuchen, in der wir die Ursachen der Covid-19-Krise in der agrokapitalistischen Produktion auf der einen Seite und der Austeritätspolitik auf der anderen Seite zusammenfassen und zugleich eine politische Zwischenbilanz ziehen. In der klaren Unterscheidung zwischen Ursache und Auslöser erscheint die gegenwärtige Gesundheitskrise selbst nur als Katalysator für eine umfassendere Wirtschaftskrise. Dabei wird deutlich, dass die unmittelbaren Folgen für die Bevölkerung nicht gleich ausfallen und die bereits in den kapitalistischen Gesellschaftsverhältnissen bestehenden Herrschaftsformen entlang von Geschlecht und race sich verschärfen. Dies trifft darüber hinaus auch auf bereits marginalisierte Gruppen zu, wie Inhaftierte, Arbeits- und Obdachlose. Schließlich werden wir eine politische Bewertung des pandemischen Klassenkampfes vornehmen, der sich überall in den „wesentlichen“ wie „nicht wesentlichen“ Sektoren der Ökonomie entfaltet.

1. Epidemien und kapitalistische Produktionsweise

Obwohl Epidemien natürliche Phänomene sind, die alle Gesellschaften betreffen, lassen sich ihre spezifische Beschaffenheit, die Geschwindigkeit ihrer Ausbreitung und ihre Auswirkungen direkt auf die kapitalistische Produktionsweise zurückführen. Die Analyse mit dem Titel „Soziale Ansteckung. Mikrobiologischer Klassenkampf in China“, ausgearbeitet von der Zeitschrift Chuang, liefert eine kurze Geschichte dieser Verflechtung: „Wenn die englischen Viehseuchen des 18. Jahrhunderts der erste, eindeutig kapitalistische Fall von Rinderpest waren, und der Ausbruch der Rinderpestepidemie in Afrika in den 1890er Jahren der größte Fall im epidemiologischen Holocausts[3] [sic] des Imperialismus, dann kann die Spanische Grippe als die erste kapitalistische Pest am Proletariat verstanden werden.“ Zwischen 1918 und 1920 tötete die Spanische Grippe ein bis zwei Prozent der Weltbevölkerung, d. h. zwischen 25 und 50 Millionen Menschen. Bei der Analyse der epidemiologischen Ursachen wird deutlich, dass neben den spezifischen Sektoren der Forstwirtschaft und Agrar- und Lebensmittelindustrie die gesamte Struktur des Weltmarktes eine Rolle spielt – deshalb muss sie an der Schnittstelle von Biologie, Ökologie und Kritik der politischen Ökonomie ansetzen.

Hospital der US-Army in Funston, Texas, während der Spanischen Grippe von 1918

Lebensmittelindustrie, Forstwirtschaft und Weltmarkt

Am Beispiel der Spanischen Grippe wird die zentrale Rolle der Agrar- und Lebensmittelindustrie bei der Entstehung von Epidemien deutlich sichtbar: „Obwohl der genaue Ursprung noch immer unklar ist, geht man heute weitgehend davon aus, dass sie von domestizierten Schweinen oder Geflügel, wahrscheinlich aus Kansas, stammt“, wie Chuang schreiben. Diese Periode markiert für die amerikanische Landwirtschaft eine „Art Wendepunkt …, in der zunehmend mechanisierte und industriell geprägte Produktionsmethoden weite Verbreitung fanden.“ Aber warum erweist sich dieser industrielle Sektor als besonders viral?

In der agroindustriellen Produktion gibt es verschiedene Dynamiken, die durch die kapitalistische Konkurrenz ausgelöst werden und das Potenzial für Epidemien erhöhen: Erstens werden „durch die Kultivierung genetischer Monokulturen von Heimtieren Immun-Schutzwälle abgebaut, die für eine langsamere Übertragung sorgen könnten“; zweitens erhöht die räumliche Dichte die Übertragungsraten; und schließlich drittens, liefert der hohe industrielle Durchsatz „eine permanent erneuerte Versorgung mit anfälligen Empfängern, den Treibstoff für die Entwicklung der Virulenz“.[4] Wie Rob Wallace weiter hervorhebt, übersetzt sich der industrielle Durchsatz biologisch in Ausbrüchen hypervirulenter Virusstämme, da „ansässige Influenza-Infektionen schnell ihre Übertragungsschwelle erreichen“. Die kapitalistische Domestizierung der lebendigen Natur bringt eine Homogenisierung hervor, die „die Immunreaktion mindert“.

Derselbe Vorgang ist auch bei den kapitalistischen Prozessen der Entwaldung am Werk. In seinen Ausführungen zur Ebola-Epidemie in Westafrika zwischen 2013 und 2016 und erneut im Jahr 2018 kommt Rob Wallace zu dem Schluss, dass „die Kommodifizierung des Waldes die Schwelle des Ökosystems in der Region wahrscheinlich so weit herabgesetzt hat, dass keine Notfallintervention die Ebola-Epidemie auf ein Niveau senken kann, das niedrig genug wäre, damit sich die Epidemie von selbst erledigen kann“. Wie Chuang feststellt, ist es vor allem die Palmölindustrie, die durch Abholzung und die Einrichtung von Monokulturen einerseits „die robusten ökologischen Redundanzen[5] zerstört, die sonst Übertragungsketten helfen zu unterbrechen, und gleichzeitig andererseits die Fledermausarten buchstäblich anzieht, die als natürliches Reservoir für das Virus dienen“.

Entwaldung im Kongo 2009

Zusammenfassend lässt sich also sagen, dass „die grundlegende Logik des Kapitals dazu beiträgt, zuvor isolierte oder harmlose Virusstämme in ein hyper-kompetitives Umfeld zu versetzen, das die spezifischen Faktoren begünstigt, die Epidemien verursachen, z.B. schnelle virale Lebenszyklen, die Fähigkeit zum zoonotischen Überspringen zwischen den Trägerspezies, und die Fähigkeit zur schnellen Entwicklung neuer Übertragungsvektoren“. Kurz: „Bisher eingesperrte Krankheitserreger breiten sich auf das lokale Vieh und die menschliche Gemeinschaft aus“, wie Rob Wallace in einem Interview mit Yaak Pabst feststellte.

Wahrscheinlich stammen weder die SARS-Epidemie von 2003 noch COVID-19 aus der Massentierhaltung, wie es bei MERS im Jahr 2012 der Fall war, aber sie traten auf Frischwarenmärkten, sogenannten „wet markets“, auf. Auch wenn industrielle Produktionsmethoden hier nicht unmittelbar wirken, wird erst durch die formelle Subsumtion unter das Kapital verständlich, inwiefern ein Pandemiepotenzial von den in die Kreisläufe des Weltmarkes eingeführten Wildpopulationen und ihrer Domestizierung ausgeht. Es gibt heute eine erhöhte Nachfrage nach Wildtieren für den Verzehr oder die medizinische Verwendung. Zusammen mit der reellen und formellen Subsumtion sind dies „die zwei Hauptwege, über die der Kapitalismus zur Entstehung und zum Ausbruch von immer tödlicheren Epidemien beiträgt“, wie bei Chuang in Anlehnung an Robert Wallace nachzulesen ist. Wallace fügt jedoch hinzu: „Obwohl die Unterscheidung zwischen Fabrikbetrieben und Frischwarenmärkten nicht ohne Konsequenz bleibt, laufen wir Gefahr, ihre Ähnlichkeiten (und dialektische Beziehung) zu übersehen. […] Während die Kriminalisierung von Kleinunternehmern heute zum Bewältigungsarsenal von Agrar- und Ernährungskrisen gehört, ist es klar, dass Zeit, Raum und Modus solcher Krankheiten von Produktionssystemen abhängen, und nicht bloß von Einzelakteuren, auf die man der Reihe nach mit erhobenem Finger zeigen kann.“

Schließlich sind Warenzirkulation und Arbeitsmigration auf dem Weltmarkt Schlüssel zur Erklärung der pandemischen Weiterentwicklung von Epidemien. Um nur einen oberflächlichen Indikator zu geben: „Die Daten der Fluggesellschaften zeigen eine Verzehnfachung der chinesischen Inlandsflüge seit der SARS-Epidemie (2002-2003).“ Die intensivierte Globalisierung ermöglicht nicht nur eine schnellere Verbreitung, sondern „genau dieser Prozess der Zirkulation stimuliert auch eine schnellere Mutation des Virus“ (Chuang).

Aber betrachten wir nicht nur die epidemiologischen Bedingungen der Virusgenese, sondern auch die Frage der Gesundheitskapazitäten, denn nur das Zusammenspiel beider Faktoren kann den Ursprung der heutigen Pandemiekrise adäquat darstellen.[6]

2. Austerität und Gesundheit: Gnadenstoß für ein bereits krisengezeichnetes westliches Gesundheitssystem

Wie bereits erwähnt, haben sich die entwickelten Länder Asiens (Südkorea, Taiwan, Singapur) der Herausforderungen der Pandemie gestellt, wobei in den letzten 30 Jahren ein allgemeiner Trend zu erheblichen Investitionen in den Gesundheitssektor zu verzeichnen war. Die COVID19-Pandemie tritt jedoch genau zu einer Zeit auf, in der die historischen Wirtschaftszentren, die westlichen Länder, eine Krise im Gesundheitssektor erleben: Seit mehreren Jahrzehnten werden die für Gesundheit und Forschung bereitgestellten Budgets massiv gekürzt und die Aufnahme- und Versorgungskapazitäten in den Krankenhäusern drastisch reduziert. In Frankreich haben sowohl die Rechten als auch die Linken in den letzten 20 Jahren trotz der Kämpfe des Krankenhauspersonals gegen den Stellenabbau und den Mangel an Ressourcen 100.000 Betten, 95 Notfalldienste und Tausende von medizinischen Stellen abgebaut, und der Staat hat 2013 die Versorgung mit Masken eingestellt.

Bereits vor der Pandemie fehlte es den öffentlichen Krankenhäusern an Arbeitskräften und materiellen Ressourcen, und sie waren auch davor schon nicht in der Lage, die Grundversorgung zu gewährleisten. Seit einigen Jahren sehen wir die Konsequenz dieser Politik im Rückgang oder der Stagnation der durchschnittlichen Lebenserwartung in den entwickelten Ländern – ein Vorgeschmack auf den kommenden Malthusianismus. Mit erschreckendem Zynismus freute sich ein Telegraph-Journalist sogar darüber, dass „aus rein wirtschaftlicher Sicht COVID-19 sich langfristig als vorteilhaft erweisen könnte, da es abhängige ältere Menschen unverhältnismäßig stark dezimiert“.

Im Fall der USA stellt Mike Davis heraus, dass bereits die saisonale Grippe 2018 das öffentliche Gesundheitssystem überfordert hatte, nachdem es zu Stellenabbau und Krankenhausschließungen gekommen war, insbesondere in armen und ländlichen Gebieten. Im Hinblick auf die Unterfinanzierung in der Heimpflegebranche fügte er hinzu, dass jedes Jahr ca. 380.000 PatientInnen aufgrund der Vernachlässigung von Präventivverfahren gegen Infektionen sterben.

Zu dieser Gesundheitskrise, die mit der endlosen Austeritätspolitik in den historischen Wirtschaftszentren (Westeuropa und Vereinigte Staaten) einhergeht, kommt eine zweite Gesundheitskrise hinzu: die der Pandemie. Das eine verschlimmert das andere: In einem der reichsten Länder der Welt fehlt es Ärzten und Krankenschwestern an der Grundausstattung, sodass sie infizierte PatientInnen ohne angemessene Schutzmasken behandeln müssen. Unter dieser Situation des Maskenmangels, die der Infrastruktur sog. unterentwickelter Länder gleicht, sind wohl die meisten Krankenhausmitarbeiter bereits infiziert, und schon mehrere Pflegekräfte gestorben, wobei die Quarantäne erst seit zwei Wochen in Kraft ist.

Im alten Europa, das kurz vor der Rezession steht, erscheint die kapitalistische Organisation des Katastrophenmanagements in erster Linie als eine Klassenverwaltung, die versucht, die Arbeit aufrechtzuerhalten, um die Wirtschafts- und Finanzkrise auszugleichen.

„Zum 22.03.2020: 490 infizierte Krankenhausmitarbeiter (andere werden nicht getestet) / 3 auf der Intensivstation / 2 sind gestorben / Wir arbeiten fast alle ohne FFP2-Masken. Und wir kennen diese Zahlen. Aber wir kommen trotzdem zur Arbeit. Am 22.03.2020 erhielten wir bei der SSPI-Wiederbelebung im Tenon-Krankenhaus 4000 FFP2-Masken. Von wem geliefert? Nicht Macron, nicht ARS oder auch nur APHP. Danke an Etiennes Bertaux. Danke an l’Cantine des Pyrénées und an unsere Genossen von So Clean. Danke, Genossen, dass wir Sie behandeln durften.“ – Lilith Akbar
In Frankreich mobilisiert sich die Bevölkerung, schockiert über den Mangel an Ausrüstung, um den Pflegekräften und Krankenhauspersonal Masken zu geben. Hier spendeten Genossen der Cantine des Pyrénées Masken für die Arbeiter des Tenon-Krankenhauses im 20. Arrondissement von Paris.

3. COVID-19 als Katalysator für eine bereits krisengeschüttelte Wirtschaft

In einer Reihe von Artikeln, von denen jeder aufschlussreicher ist als der vorherige (hier, hier und dort), befasst sich der marxistische Ökonom Michael Roberts mit dem Zusammenbruch der Finanzmärkte. Wird die herrschende Klasse in der Lage sein, die Krise allein auf das Coronavirus zu schieben? Wird sie, wie nach der Großen Rezession 2008–2009, von einer „exogenen Krise“ sprechen? Wird von einem „Donnerschlag“ die Rede sein, von einer Überraschung, als ob niemand einen weiteren Börsencrash in einer Zeit der so genannten „glücklichen Globalisierung“, des „harmonischen Wachstums“ hätte vorhersagen können? Diese Frage müssen wir absolut negativ beantworten. Nein, die gegenwärtige Wirtschaftskrise, die die Proletarier und erwerbslosen Menschen allein tragen werden müssen, ist keineswegs ein „Schock“: Sie wurde erwartet.

Michael Roberts erinnert uns daran, dass das Coronavirus kein „unbekannter Faktor“ in der Gleichung bürgerlicher Ökonomie ist. Im Jahr 2018 prägte auf einem WHO-Kongress in Genf „eine Expertengruppe […] den Begriff Krankheit X“. Sie prognostizierten, dass ein Erreger tierischen Ursprungs eine neue Pandemie auslösen würde, dass es einige Zeit bräuchte, bis ein solcher Erreger erkannt, und seine Sterblichkeitsrate viel höher sein würde als die der saisonalen Grippe. Kurz gesagt, eine neue Krankheit würde „die Finanzmärkte erschüttern“. Diese Vorhersage war keineswegs außergewöhnlich: Der Schwarze Tod entwickelte sich schließlich im Europa des 14. Jahrhunderts zusammen mit der Entwicklung des Handels.

Die mit der Ausbreitung des Coronavirus verbundene Gesundheitskrise geht also mit dem Beginn einer Wirtschaftskrise einher – Krisen, die zwar miteinander verflochten, aber nicht aufeinander reduzierbar sind. In einer Sendung vom 15. März schlug der amerikanische Marxist Robert Brenner eine Lesart von COVID-19 als „Katalysator“ einer latenten Wirtschaftskrise vor, deren Ursprung anderswo zu suchen, und deren epiphänomenaler Ausdruck im Börsencrash zu finden ist. Der Autor von „Boom and Bubble. Economics of Global Turbulence“ bietet eine kurze Synthese seiner Theorie des „langen Abschwungs“ der entwickelten kapitalistischen Zentren, der nun seit der Krise Mitte der 1970er Jahre fast vier Jahrzehnte anhielt und somit die Dauer des Wirtschaftsbooms der Nachkriegszeit (die berühmten „Glorreichen Dreißig“) übertrifft.

Für Brenner drückt sich diese Verlangsamung in allen Wirtschaftsindikatoren aus: im Wachstum des BIP, in den Anlagen- und Ausrüstungsinvestitionen, der Arbeitsproduktivität und den Reallöhnen, dem Beschäftigungswachstum usw. So war die Leistung der Wirtschaft zwischen der großen Rezession von 2009 und dem Jahr 2020 in Bezug auf das Wirtschaftswachstum und das Investitionswachstum die schwächste seit der Krise der 1970er Jahre.

Der lange Niedergang der alten Wirtschaftszentren: In Hartlepool wie in dutzenden Regionen Englands sinkt die Lebenserwartung.

Die COVID-19-Krise wird die Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Beschäftigung noch verschärfen, da viele Wirtschaftszweige wie der Tourismus, die Gastronomie oder generell die gesamte als „nicht wesentlich“ eingestufte Produktion – ein hochpolitisches Thema, worauf wir noch zu sprechen kommen – perspektivisch zum Erliegen kommen werden. Insbesondere für Selbständige oder informelle Arbeitnehmer, die nicht vom „Recht auf Rückzug“, das die Kontinuität der Bezahlung gewährleistet, oder von der Kurzarbeit profitieren, erweist sich die derzeitige Situation als besonders bedrohlich. Die Beschäftigungskrise ist jedoch eine, die strukturell für das Kapital ist, und sie hat sich seit dem Ende des fordistischen Kompromisses mit dem neoliberalen Regulierungsmodus vertieft. Aus struktureller Sicht sind also weder die aktuelle Gesundheitskrise noch die Automatisierungsprozesse der Ursprung niedriger Beschäftigungsquoten, wie uns einige liberale oder linke Diskurse (wie etwa Andrew Yang in den Vereinigten Staaten) suggerieren: Sie sind hingegen auf einen allgemeinen Rückgang der Nachfrage nach Arbeit durch das Kapital zurückzuführen, wodurch die Masse der Überflüssigen weiter anschwillt. Obwohl also die Arbeitslosenquoten möglicherweise sinken, die nur die aktiv arbeitssuchende Bevölkerung zählt, sinkt gleichzeitig auch die Erwerbsquote.

Brenner vergleicht daher die aktuelle Situation mit der der großen Rezession von 2008/2009. Der Autor fasst eine paradoxe Situation zusammen, in der sich der Herzschlag des Kapitalismus, die Kapitalakkumulation, verlangsamt. Die beiden wesentlichen Dynamiken der Kapitalakkumulation – auf der einen Seite die materiellen Investitionen in die Produktionsmittel, auf der anderen der Einsatz von Arbeitskraft – sind beide sehr gering ausgeprägt. Diese Verlangsamung der Akkumulation steht im Zusammenhang mit der produktiven Überkapazität des Kapitals im globalen Maßstab. So hat beispielsweise die große Rezession von 2008 die US-Nachfrage nach Produkten aus China radikal gemindert und dort trotz des chinesischen Booms vor der Krise zu strukturellen Überkapazitäten geführt. Die Fragilität der Weltwirtschaft und die Stagnation der Akkumulation zeitigte ebenso im Finanzbereich entsprechende Effekte: Die Gewinne des zinsgebundenen Finanzkapitals sind gefährdet, da der geringe Kapitaleinsatz die Nachfrage nach Finanzkrediten reduziert, was das Angebot an Krediten erhöht und damit die Zinsen senkt. Beispielsweise liegen heute 30% der Kredite weltweit unter dem Nullzins.

Demonstration gegen Enteignungen zu Beginn der Subprime-Krise in den Vereinigten Staaten im Jahr 2008.

Im Gegensatz zu den bürgerlichen Ökonomen, die von einer Krise ex nihilo phantasieren, aus dem Nichts entstanden wie ein „Schwarzer Schwan“[7]– im Gegensatz dazu muss betont werden, dass die Krise des Kapitals im Sinne Karl Marx’ als „formale Möglichkeit“ immer schon existiert, und dass die Anzeichen für eine manifeste Krise seit jener Ungelösten von 2008 vielzählig sind. Vor dem Hintergrund der starken Anfälligkeit der globalen Wirtschaft kann COVID-19 nun die Rolle eines Katalysators einnehmen, der das Fass zum Überlaufen bringt.

Kurz gesagt, die Bourgeoisie drückt die Augen zu, als wolle sie sich beruhigen, obwohl wir uns der künftigen Folgen einer solchen Krise sehr wohl bewusst sind: erhöhte Ausbeutung, neue Sparmaßnahmen, verstärkte staatliche Repression, zunehmende Konzentration des Kapitals in der Landwirtschaft gegen kleine Agrarbauern. Die Verlautbarungen der Bourgeoisie gleichen jenen zum Schwarzen Montag 1987 oder auch einige Wochen vor dem Börsencrash von 2008. Trump ist ihr bestes Beispiel mit seinem: „Unsere Zukunft bleibt rosig“. Dennoch ist der Vergleich nicht haltbar. Michael Roberts erinnert uns daran: „Der Handel und die Investitionen sind global zurückgegangen, nicht gestiegen. Die Ölpreise sind nicht gestiegen, sondern gefallen. Und die wirtschaftlichen Auswirkungen von COVID-19 zeigen sich an erster Stelle in den Lieferketten, nicht auf instabilen Finanzmärkten.“ Es ist die Logistik des Kapitals, die direkt betroffen ist, und zwar deshalb, weil die Krise von 2008 nicht ausgestanden ist und die Rentabilität des Kapitals nicht wiederhergestellt ist. Das Unbehagen sitzt tiefer.

4. Kapitalistischer Staat und Krisenmanagement

Die Aufstandsbekämpfung (Chuang) scheint nun der einzig mögliche Ausweg aus der Krise zu sein: lauter Appelle an die „individuelle Verantwortung“, für „nicht überlastete Krankenhäuser“ und zu „staatsbürgerlichen Handlungen“. Warum eine Aufstandsbekämpfung? Es ist das Überleben des Kapitalismus, das auf dem Spiel steht. Wie Roberts argumentiert, „bringt die beste öffentliche Gesundheitspolitik die Wirtschaft an den Rand eines abrupten Stillstands. Zum Angebotsschock“. Die Bourgeoisie kann, wenn sie überleben will, das Angebot an Arbeitskraft nicht abrupt reduzieren. Sie muss die Akkumulation der Profitrate um jeden Preis aufrechterhalten: Homeoffice und Weigerungen, eine COVID19-Infektion für Beschäftigte im Gesundheitswesen als Arbeitsunfall zu charakterisieren – umso schlimmer für diejenigen, die nicht von zu Hause aus arbeiten können. Ihre Gesundheit steht an zweiter Stelle nach der Gesundheit der Wirtschaft. Trotzdem sind die Auswirkungen der aktuellen Krise schwer zu ermessen; sie fügt sich zu der 2008/2009 einsetzenden Rezession und der sie im Jahre 2010 fortsetzenden Euro-Krise hinzu.

In den USA hat sich die Zahl der normalerweise aktiven ArbeitnehmerInnen in den letzten Tagen halbiert. Für die Wirtschaft ist dies schlimmer als ein periodischer und zyklischer Verlust von Arbeitsplätzen. Die Vereinten Nationen haben geschätzt, dass die Weltwirtschaft mittelfristig einen Verlust von 2 Billionen Dollar erleiden wird. Natürlich reichen öffentliche und private Schuldenrückkäufe nicht aus, und die Kapitalisten werden ihre Verluste auffangen, indem sie uns wieder härter arbeiten lassen.

„Der Staat zählt die Pennys, während wir die Toten zählen werden“
Aktion von Pflegekräften am 17. Dezember 2019 bei einer Demonstration gegen die Rentenreform Macrons‘. Eine drohende Gesundheitskatastrophe war in Krankenhauszirkeln ein offenes Geheimnis.

In Frankreich – angesichts der Streiks der Notärzte im Sommer 2019 und des Kampfes der Pflegekräfte von Dezember 2019 bis Februar 2020, die die Unterbesetzung der Dienste, den Mangel an Betten und die Einsparungspolitik anprangerten – war es allgemein bekannt, dass die Krankenhäuser am Rande einer Implosion standen, mit der stetigen Zunahme von Burn-outs unter den Pflegekräften. Trotz dieser Situation sich überschneidender Krisenrisiken spielte die französische Regierung die Karte der Beschwichtigung, als sich das Coronavirus in ganz Europa auszubreiten begann. Während des Wahlkampfes beruhigten die Minister die Bevölkerung, indem sie falsche Informationen verbreiteten. Anfang März gab es Fernsehsendungen, in denen die Gesundheitsministerin Agnès Buzyn – die zwei Wochen zuvor zurückgetreten war, um für die Kommunalwahlen zu kandidieren – versicherte, dass sie alles für das Pandemierisiko vorbereitet habe und der Staat über das notwendige Personal und die notwendigen Masken verfüge.

Wenige Tage später, am 7. März, war es an dem Präsidenten, seine Gelassenheit kundzutun, indem er mit seiner Frau ins Theater ging, und die Franzosen zu ermutigen, trotz der Coronavirus-Epidemie weiter auszugehen: „Das Leben geht weiter. Es gibt keinen Grund, unsere Gewohnheiten, auszugehen, zu ändern – außer für die gefährdeten Bevölkerungsgruppen“, sagte er. Er fügte am 11. März hinzu und wiederholte gegenüber den Franzosen, dass wir „nicht auf Terrassen, Konzertsäle, Partys … verzichten dürfen“.

In der Folge dieser kriminellen Fehlinformationskampagne während des Wahlkampfes änderte die Regierung schließlich ihre Tonlage und ging zu einer Strategie individualisierter Pandemiebekämpfung über, in der eine Kollektion kleiner Gesten, wie Händewaschen und Niesen in den Ellbogen, die Verbreitung des Virus verlangsamen sollte. Als ob Barrieregesten –die am Arbeitsplatz und in öffentlichen Verkehrsmitteln, manchmal auch zu Hause, und gar ohne Masken nicht praktiziert werden können – wirksamer wären als eine kollektive Vorsorge durch breites Testen der Bevölkerung, den Ausbau der Aufnahmeeinrichtungen und der Gesundheitsbudgets, die massenhafte Verteilung von Masken und die systematische Desinfektion von öffentlichen Orten, wie in Südkorea geschehen.

Während die Regierung Macron bisher Reformen auf Reformen häufte, die oft ohne jede Vorbereitung der je Betroffenen sofort umgesetzt wurden (Studienplatzvergabe, Schulreformen usw.), drosselte der Staat angesichts des Gesundheitsrisikos plötzlich seinen sonst raschen Schritt. Die kollektive Behandlung von Pandemien wurde zugunsten der Austeritätspolitik hintangestellt, und nachdem die Regierung die Bevölkerung zuerst aufgefordert hatte, „ins Theater zu gehen“, schwenkte sie plötzlich um, indem sie Eindämmungsmaßnahmen verhängte. Diese Einschränkung der Mobilität hat die bestehenden Klassen-, Geschlechts- und Racebeziehungen in neuem Maße erschüttert und verschärft.

5. Klassenkampf der Pandemie

Individualistische Klassenreflexe

Im Einklang mit der von der Regierung verfolgten individualistischen Politik flüchteten sich der Mittelstand und die Bourgeoisie in ihre Zweitwohnungen und Familienhäuser – etwa jeder fünfte Pariser verließ seinen Hauptwohnsitz. Diese entschiedene Flucht war ein Klassenreflex: Im individuellen Rückzug wird die Isolation als Wahlmöglichkeit erlebt,[8] wodurch sich zugleich die Zahl der leeren Wohnungen in den Großstädten erhöhte, während ein Teil des Proletariats auf zu kleine oder gesundheitsschädigende Wohnungen beschränkt blieb. Den Höhepunkt dieser zunehmenden gesundheitlichen Divergenz, die durch die Verfügung über Kapital an Grund und Boden bedingt ist, stellte die Ästhetisierung des bürgerlichen Erbes als Luxus der Isolation dar, wie sie Leila Slimanis in ihrem „Journal du Confinement“ zum Besten gibt. Angesichts der 95% französischer Haushalte, die über keinen Zweitwohnsitz verfügen, ist diese Art der Erzählung mehr als verfehlt und unangebracht.

Während Norwegen das Ausweichen auf Zweitwohnungen verboten hat, gab es in Frankreich eine stillschweigende Zustimmung zur Freizügigkeit der Bourgeoisie, die sich inmitten der Quarantänezeit ohne jedes Risiko eines öffentlichen Skandals massiv absetzte. Die Regierung hat die Augen vor der Verbreitung des Virus verschlossen, als sich die mittleren und wohlhabenden Schichten von Paris in sehr isolierte und dünn besiedelte Gebiete umquartierten, die bis dahin kaum von der Pandemie betroffen waren.[9] Gleichzeitig werden die rassifizierten ProletarierInnen, die in ihrem Viertel spazieren gehen, mit Geldstrafen belegt. Die offiziellen Zahlen der Bußgelder zeigen, dass die Polizei diese in dicht bewohnten Gegenden bevorzugt verteilt hat – mit einem von zehn Bußgeldern im 93en als ärmsten Departement der Metropole.[10]

Das Fehlen einer kollektiven Bewältigung der Pandemie durch den Staat, und seine klassenbezogene Handhabung in der Einschränkung der Bewegungsfreiheit führt zum einen zu einer Zunahme der gesundheitlichen Ungleichheiten in der gesamten Landeshauptstadt, wobei einige Menschen eine quasi gefängnishafte Episode erleben, während andere im Urlaub sind. Zum anderen befördert diese individualistische Strategie eine Verstärkung der Polizeischikanen in den ArbeiterInnenvierteln und eine unmittelbare Gefährdung der Bevölkerung, da es zahlreiche Polizisten gibt, die selbst infiziert und daher ansteckend sind.

Geschlechterbeziehungen angesichts der Pandemie

Die Arbeitskräfte, die dem Coronavirus am meisten ausgesetzt sind, sind vor allem Frauen, deren Gesundheit bereits durch die jahrelange Arbeit beeinträchtigt ist und die aufgrund der niedrigen Bezahlung und der geringen Anerkennung am häufigsten disqualifiziert werden. Sie sind diejenigen, die unterbesetzt und ohne wirksamen Schutz in COVID-19-Herden arbeiten, zu denen Krankenhäuser, Supermärkte, Apotheken oder gar Pflegeheime geworden sind. Während ehemalige Minister wie Michel Barnier das Recht auf Schutz und einen Screening-Test haben, gilt dies nicht für Krankenschwestern, PflegehelferInnen und KrankenhausreinigerInnen, die sich garantiert von ihren ersten Arbeitstagen an mit dem Virus infizieren. Die Sektoren, in denen das „Recht auf Rückzug“ zum Tragen kommt, sind überwiegend männlich gesetzt. Daher wird in der gegenwärtigen Versorgungskrise durch die geschlechtsspezifische Arbeitsorganisation ein Teil der weiblichen Arbeitskräfte geopfert.

„Mut und Dank an Sie alle an der Frontlinie. Stärke und Mut, die Gott schützt. ‚Keine Ausrüstung und ein schrecklicher Mangel an Arbeitskräften… Müdigkeit und Angst nehmen zu…‘“ – Oriane Oriane

Wenn die individualistische Antwort auf COVID-19 also die patriarchalen Sozialstrukturen der formellen Arbeit verstärkt, so gilt dies auch für die informelle Arbeit, vor allem für die Arbeiten im Haushalt. Diese hat sich mit der Rückkehr der Kinder aus den Schulen und Kitas in ihre Familien verzehnfacht, was die Belastung der Hausarbeit, die bereits auf den Frauen lastet, noch erhöht. In überfüllten Wohnungen, auf die man zurückgeworfen wird, steigt diese Haushaltslast nicht nur quantitativ an, sondern verschlechtert sich qualitativ weiter. Das abgebaute Gesundheitswesen zwingt zudem diejenigen, die kranke Angehörige haben, die Verantwortung der Pflege zusätzlich zu tragen. Es sollte daran erinnert werden, dass Frauen schon unter unseren normalen Verhältnissen täglich fast eineinhalb Stunden mehr Hausarbeit verrichten als Männer.

In dem gleichen Zusammenhang führt die angsterzeugende Ausgangssperre automatisch zu häuslichen Spannungen und Gewalt, wie es vor einem Monat aus China berichtet wurde. Eine „automatische“ Erhöhung, sicherlich, weil die häusliche Enge sie wahrscheinlicher macht – aber wir müssen uns noch einmal die Nachlässigkeit der Regierung mit ihren Notrufnummern, die nicht an das Telefon gehen, der Polizisten, die Beschwerden ablehnen, und der Justiz, die ein Auge zudrückt, ins Gedächtnis rufen.

Diejenigen, die jetzt zur Arbeit gehen, sind diejenigen, die „nichts sind“, für die „es kein magisches Geld gibt“. Es ist der Teil Frankreichs der unterbezahlten Pflegekräfte, der Logistikbeschäftigten, die im vergangenen Jahr jeden Samstag mit Gewalt demonstrierten und nicht zögerten, die „schönste Allee der Welt“ zu plündern, um sich bei den Bossen und der Regierung Gehör zu verschaffen. Sie forderten Lohnerhöhungen, Krankenhäuser in den peripheren Gebieten, die Wiedereinsetzung des ISF[11] und das Ende des CICE[12]. Diejenigen, die auf dem Marsch die Mautstellen in Vinci plünderten und die Wohnungen der Abgeordneten von En Marche angriffen, waren es schon vor einem Jahr leid, „nichts zu sein“.

Gelbwesten in Quimper vor dem Hospital Cournouailles, in dem die Leitung am 6. April 2019 Budgetkürzungen angekündigt hat. „Wir kämpfen für die Rettung des Gesundheitssystems, denn wenn wir es nicht tun, wird es in sechs Monaten keine Sozialversicherung mehr geben, keine öffentlichen Krankenhäuser, keine Hilfe für die Verletzten, es ist dringend notwendig, dort aufzustehen“, sagte Jérôme bereits vor fast einem Jahr.

Der globale Süden

Mit neuen Fällen in Lagos, Kigali, Addis Abeba und Kinshaha breitet sich das Virus nun ebenfalls im globalen Süden aus, wo es sich als besonders tödlich erweisen könnte, insbesondere für ProletarierInnen, die in den Slums der neuen Mega- und Hyperstädte leben. Dort sind öffentliche Daseinsfürsorge und Gesundheitssystem nicht wegen einer vergleichbaren Austeritätspolitik in der Krise: Sie haben schlicht nie existiert. Für die ProletarierInnen des globalen Südens ist der fordistische Kompromiss eine Fiktion des Nordens. Erinnern wir uns, dass in der Spanischen Grippe 60% der Todesfälle – also in etwa 20 Millionen Menschen – im globalen Süden, im Punjab, in Bombay und anderen Teilen Westindiens auftraten. Aufgrund einer schweren Dürre und des massiven Exports landwirtschaftlicher Erzeugnisse nach England starben viele Opfer an einer Verbindung aus Infektion und Unterernährung. Und nein, das Virus stirbt nicht bei hohen Temperaturen – Tom Hanks hat sich in Australien infiziert, wo nach wie vor Sommer ist.

Streiks und Ausschreitungen im Augenblick der Pandemie

In Frankreich hat die Schleifung und Demontage der Gewerkschaften und der CHSCT[13] zwar die Fähigkeit der ArbeiterInnen, Gesundheitsrisiken zu antizipieren, weitgehend untergraben, aber es ist nichtsdestotrotz die Stärke der Kämpfe, die in der Arbeitswelt nun Alarm schlagen. In Gebieten, die nicht als kontaminiert identifiziert wurden, führten bestimmte kämpferische Gruppen – durch die jüngste Rentenbewegung beflügelt – als Erste kollektive Sicherheitsmaßnahmen ein. Dies gilt unter anderem für die MitarbeiterInnen des Louvre, die ab dem 1. März die Arbeit verweigerten, und für BusfahrerInnen, die dem Beispiel ihrer italienischen KollegInnen folgen.

Wenig später, am 12. März, wurden mit der Ankündigung von Homeoffice und Kurzarbeit die Schutzmaßnahmen für Manager und einige Angestellte im ganzen Land verallgemeinert, im seltensten Falle jedoch für ArbeiterInnen. Als sie am 16. März an ihre Arbeitsplätze gingen und feststellten, dass ihre Chefs im Homeoffice waren, während sie ungeschützt und in betrieblicher Enge weitermalochen mussten, wurde vielen von ihnen klar, dass sie von der so genannten kollektiven Quarantäne ausgeschlossen waren. Es kam zu vielzähligen Arbeitsniederlegungen und Arbeitsverweigerungen, vor allem in der Logistik (Amazon, La Poste) und Industrie, aber auch im Dienstleistungssektor (Reinigung, AED, Callcenter).

Am 18. März erklärte der Präsident von MEDEF[14] panisch: „Viele Arbeitnehmer haben ihre Arbeitgeber gebeten, Maßnahmen zur Einschränkung der Aktivitäten zu ergreifen, sonst würden sie auf ihr ‚Recht auf Rückzug‘ zurückgreifen“. Er fügte hinzu, er sei „sehr besorgt“ über die Situation. „Damit werden die meisten Wirtschaftssektoren zum Stillstand gebracht, auch diejenigen, deren Betrieb durch die jüngsten Maßnahmen nicht ausgesetzt wurde“, sagte der Chef des Arbeitgeberverbandes. „Die Unternehmen sind nicht mehr in der Lage, ihre Aktivitäten unter dem Druck der Mitarbeiter fortzusetzen.“

In unerschöpflicher Art sind in Frankreich in den letzten Tagen zahlreiche Arbeitsverweigerungen ausgebrochen, u.a. bei:

  • 16/03: Im AED des staatlichen Bildungswesens, beim Reinigungspersonals (ONET) des Krankenhauses von Nantes, Renault
  • 17/03: General Electrics, Amazon, Valéo, Hutchinson (45), der Post, der Luftfahrt-Zulieferer AHG, die Atlantik-Werften, Renault Trucks, Almstom Belfort
  • 18/03: Saverglass, ID Logistics
  • 19/03: Callcenter
  • 20/03: Subunternehmer-Lieferanten von Carrefour
  • 21/03: Kernkraftwerke

Diese Aufstände am Arbeitsplatz wurden von Revolten in den Gefängnissen[15] begleitet, in denen die Überbelegung eine massive Verseuchung befürchten lässt.

Auch international erschütterten Unruhen die Gefängnisse von Italien, Frankreich, Brasilien und im Libanon sowie die Haftanstalten in Spanien und Deutschland. In der Automobilindustrie sind in Spanien, Italien und Kanada wilde Streiks ausgebrochen. Auch in französischen, spanischen und amerikanischen Zweigstellen von Amazon wird gestreikt. In den USA formiert sich ein umfassender Mietstreik und es werden leerstehende Wohnung versucht zu besetzen.

In dieser Notsituation wurde also ein Teil der französischen ArbeiterInnenbewegung wütend und handelte, wo immer möglich: kollektiv oder individuell, durch Arbeitsverweigerung, Abwesenheit und die Ausübung des persönlichen „Rechts auf Rückzug“. In einigen Callcentern beträgt die Fehlzeitenquote bis zu 70 Prozent; und bei Amazon – das sich derzeit aufgrund der wachsenden Nachfrage im Online-Versand auf die Einstellung von 100.000 neuen MitarbeiterInnen in den USA vorbereitet – erreicht die Arbeitsverweigerung 50 Prozent der MitarbeiterInnen. Trotz wiederholter Niederlagen der sozialen Bewegungen, und selbst wenn die Gelbwesten den Klassenkampf in Frankreich wiederbelebt haben mögen: Es handelt sich um das Erbe der ArbeiterInnenbewegung aus dem Jahr 1982, des „Rechts auf Rückzug“, das Zehntausende von ArbeiterInnen heute davor bewahrt, der Morbidität ihrer Arbeit ausgesetzt zu werden und dabei ihren Lohn zu verlieren.

Jedoch können wir international auch die mitverwaltenden Tendenzen der Gewerkschaftsbürokratie beobachten, die in konterrevolutionärer Weise für die heilige Vereinigung des „nationalen Interesses“ agiert: In Minnesota (USA) setzte der Gouverneur mit Zustimmung der Gewerkschaften das Streikrecht aus; in Deutschland unterstützte die IG Metall die Beschäftigten eines VW-Subunternehmers nicht, die aufgrund ihrer Weigerung entlassen wurden, fünf Stunden pro Woche kostenlos mehr zu arbeiten; und in Großbritannien schlug die Postgewerkschaft CWU vor, die Streiks wegen der Krise auszusetzen.

Bestürzt über den zunehmenden Rückgriff auf das „Recht auf Rückzug“ und die vermehrten Unternehmensschließungen nahm die Regierung, die die Quarantäne nur für das Management vorgesehen hatte, in der Folge die Offensive gegen die ArbeitnehmerInnenrechte wieder auf. Am 19. März drohte Arbeitsministerin Muriel Pénicaud einem Arbeitgeberverband mit einer Reduktion der Kurzarbeit für Bauarbeiter, sofern die Chefs die Baustellen nicht wieder in Gang setzen würden. Am selben Tag kündigte die Generaldirektion für Arbeit (die dem gleichnamigen Ministerium angegliedert ist) in einem Schreiben an, dass sie ein Strafverfahren gegen die Arbeitsinspektion der CGT einleiten werde, wenn die von der Gewerkschaft in Umlauf gebrachten Standardschreiben für das „Recht auf Rückzug“ nicht zurückgezogen werden. Am 20. März griffen Polizisten beim Postamt in Croissy ein, um das „Recht auf Rückzug“ bei den Postangestellten zu verhindern.

Folgen wir Marx, wie er vor 150 Jahren in „Das Kapital“ feststellte, so ist die Arbeit für uns eine konkrete menschliche Tätigkeit, ein Teil unseres Lebens, während sie für die Arbeitgeber und die Chefs ein Element der Produktion wie jedes andere (Rohstoff, Maschine usw.) darstellt: Es geht ihnen darum, ihren Ertrag zu steigern und ihre Kosten zu senken. Im kapitalistischen Diskurs wird sogar das biologisch Menschliche der ArbeiterInnen geleugnet und ihre Arbeit nur als von der Person abgetrennte berücksichtigt. „Wir werden wie Kanonenfutter behandelt!“

Konsequenterweise erscheint es einem so faden Geschöpf wie dem Republikaner Gerald Darmanin demnach nicht absurd, zur Hauptsendezeit im Fernsehen davon zu sprechen, dass zwei Menschen durch die Begegnung im Park Gefahr laufen, sich gegenseitig mit dem Virus zu infizieren und deshalb das Ausgehen aufgeben müssen, während die ProletarierInnen an ihrem Arbeitsplatz nicht dem gleichen Risiko ausgesetzt wären. Hören wir also auf, lebende Organismen zu sein, wenn wir durch die Tür des Unternehmens gehen? Darmanins moralische Mittelmäßigkeit und intellektuelle Armut sollten uns nicht daran hindern zu sehen, dass dies ein typischer Ausdruck der kapitalistischen Ideologie ist. Nur durch unsere Kämpfe erinnern wir die Bourgeoisie daran, dass die Produktion von menschlichen Personen und nicht von Objekten geleistet wird. Und als solche fordern wir, nicht infiziert zu werden.

6. Die Katastrophe: Was soll man produzieren?

All jene, die sich im Rahmen der jüngsten Kämpfe um den Aufbau einer Handlungsautonomie der unterdrückten Klasse gegenüber dem kapitalistischen Staat bemüht haben, stehen angesichts der Desorganisation der Wirtschaft und der Bedrohung der Gesundheit vor einer großen Herausforderung. Weit davon entfernt, die Katastrophe zu leugnen, bekräftigen wir, dass die westliche Bourgeoisie nicht in der Lage ist, diese Krise im Interesse der Reproduktion der gesamten Gesellschaft zu bewältigen. Wir werden jedoch weder den Autoritarismus des chinesischen Staatskapitalismus (obwohl er angesichts der Verbreitung des Virus zweifellos wirksamer ist) noch die Lügen des reaktionären Putin-Regimes samt seiner Verbündeten loben, die lediglich von einem Sterblichkeitsanstieg aufgrund von… Lungenentzündung schwadronieren!

Wir werden natürlich diejenigen enttäuschen müssen, die angesichts der Krise noch immer nach Wahlprogrammen verlangen, da wir keine vorgefertigten Antworten auf die Fragen geben, die wir stellen. Unserer Meinung nach kann diese nur die wirkliche Bewegung des Proletariats, autonom und emanzipatorisch, beantworten – in und gegen die gegenwärtige und zukünftige Katastrophe.

Was produzieren?

Dies ist eine zentrale Frage. Genauso gut ließe sich sagen: „Was für eine Gesellschaft wollen wir?“ – denn es geht um die materielle Produktion der Gesellschaft. Es ist die gegenwärtige Katastrophe, die uns diese Frage auferlegt. Was ist wichtig zu produzieren? Was brauchen wir? Regierung und Wirtschaft geben die Antwort. Eine Antwort, die von der Notwendigkeit geleitet ist, die Kapitalakkumulation aufrechtzuerhalten, egal wie viele ArbeiterInnen ihr Leben dafür lassen müssen. Private Kliniken, die weit davon entfernt sind, für das öffentliche Gesundheitswesen beschlagnahmt zu werden, setzen ihre auf Gewinnmaximierung ausgerichtete Betriebsamkeit fort. Und da es keine staatlichen Aufträge gibt, bleibt die Produktion von Beatmungsmaschinen gegenwärtig extrem niedrig.

Die CGT fordert in einem kürzlich veröffentlichten Kommuniqué, dass nur wesentliche Arbeiten fortgesetzt werden sollen, um die Gesundheit der Beschäftigten und ihrer Familien zu schützen – jedoch ohne eine Spezifizierung, welche arbeiten das sind. Es ist also eine Frage unserer Fähigkeit zum autonomen Klassenhandel, um zu entscheiden, was wir für notwendig und was wir für unnötig erachten. Die Kämpfe um die Schließung unnötiger Produktionen legen dafür das Fundament. Dies ist beispielsweise der Fall in der Automobilindustrie – eine Industrie, die im hohen Maße zur Überproduktion tendiert –, in der es den Beschäftigten von Fiat in Italien und PSA in Frankreich gelungen ist, die Werke zu schließen. Die Frage nach den Bedürfnissen der Gesellschaft von den Chefs und der Logik des Kapitals loszureißen, ist ein Akt der Autonomie.

Wie produzieren?

Diese Frage wiederum wird traditionell auf abstrakte Weise von ökologischen und anderen alternativen Aktivisten gestellt. Sie wird normalerweise auch von der Parteilinken und den Gewerkschaften im Rahmen von Klassenkompromissen in Unternehmen (durch Vereinbarungen und Vertretungsgremien) und auf der Ebene der Branchen mit Tarifverträgen und verhandeltem Arbeitsrecht gestellt. Diese Garantien, die eine relative Mitverwaltung der technischen Arbeitsorganisation gewährleisten konnten, sind fast alle zerstört. Und heute stellt sich die Frage nach dem „Wie?“ im Angesicht der Katastrophe zusammen mit dem Problem der Sicherheit: Die Dringlichkeit der Kämpfe, der Rückzugs-, Ausstiegs- und Streikrechte besteht darin, sich angesichts der Epidemie schützen zu müssen. Der abscheuliche Despotismus jedoch, der uns gefährdet, manchmal zu Tod, fast immer zu Demütigung und Schikane führt, wird immer unerträglicher. Im Herzen der Wirtschaftskrise, die länger dauern wird als die Epidemie, geht es um die Organisation der Arbeit und damit um die Stärkung oder den Sturz der Bourgeoisie. Denn mittlerweile sorgt das Gesetz zum „Gesundheitsnotstand“ neben den Ausbau der Exekutivkompetenzen für die Verstärkung der bürgerlichen Herrschaft in den Unternehmen, indem den Arbeitgebern Ausnahmen vom Sozialrecht eingeräumt werden (Ausnahmen von der 35-Stunden-Woche, Verpflichtung zur Urlaubsunterbrechung usw.).

In den sozialen Netzwerken, Nachbarschaften und Wohnblöcken vermehren sich Solidaritätsinitiativen. Die Menschen organisieren sich, um isolierten oder obdachlosen Menschen zuverlässige Informationen, Material und gegenseitige Hilfe zu geben…

Es ist eine Zeit nicht nur der Kämpfe in und manchmal auch gegen die Produktion, sondern auch gegen den Individualismus als Verwaltungsmodus des Lebens und der derzeitigen Krise. Wir wissen, dass der Individualismus, den die Liberalen hochpreisen, als eine Romanze á la Slimani in Wirklichkeit nur von jenen erlebt wird, die es sich leisten können. Für die anderen, die ProletarierInnen, die Minderheiten in den ArbeiterInnenvierteln und besonders für die Frauen unter ihnen ist der Individualismus eine zerstörerische Waffe gegen die kollektive Solidarität, die von der kapitalistischen Macht in Stellung gebracht wird. Umgekehrt verstärkt und belebt die alltägliche Solidarität, für die wir uns organisieren müssen und die wir im Verlauf der Katastrophe selbst weiter schaffen müssen, den Aufbau eines gemeinsamen Widerstandes. Dieser Widerstand bietet nur eine Alternative: Kommunismus oder Barbarei.


[1] Zu einer analytischen Einschätzung der französischen Entwicklungen seit den 70er Jahren unter dem Eindruck der jüngsten Protestbewegung der Gilets Jaunes (Gelbwesten) siehe auch die Broschüre „Une situation excellente? Beiträge zu den Klassenauseinandersetzungen in Frankreich“, insbesondere die Einleitung „100 Euro und ein Mars. Sozialer Aufruhr in Zeiten der Alternativlosigkeit.

[2] Südkorea, in dem 51 Millionen Einwohnern leben, hat ein Verhältnis von 14 Betten pro 1.000 Einwohner: eine Zahl, die weiter gestiegen ist, nachdem sie sich in 30 Jahren versiebenfacht hatte. In Südkorea gibt es also 2,3 Mal mehr Krankenhausbetten pro Kopf als in Frankreich. Was die „Akutbetten“ betrifft, so haben sie 7,14 Betten pro 1.000 Einwohner, während Frankreich 3,09 Betten pro 1.000 Einwohner hat.

https://blogs.alternatives-economiques.fr/gadrey/2020/04/01/le-desastreux-plongeon-des-capacites-hospitalieres-depuis-les-annees-1980-comparaisons-internationales

[3] Chuang beziehen sich hier auf Mike Davis‘ „Die Geburt der Dritten Welt. Hungerkatastrophen und Massenvernichtung im imperialistischen Zeitalter“, im englischen Originaltitel: „Late Victorian Holocausts.“ Davis gibt dort in dem vorangestellten Glossar zum Begriff des Holocausts an, dass es die Aufgabe des Buches sei, „zu zeigen, dass die imperiale Politik des britischen Empires gegenüber ihren hungernden ‚Untertanen‘ moralisch durchaus mit dem Abwurf von Bomben aus 6.000 Metern Höhe zu vergleichen ist.“ In der deutschen Übersetzung entschied man sich wohlweislich für den Begriff der Massenvernichtung. Zwar gibt es im englischen Sprachgebrauch eine Unterscheidung zwischen „Holocaust“ (=Shoah) und „holocaust“ – wir lehnen diese Begriffsverwendung, die zwischen dem „Mord an jenen Millionen, die ihr Grab ausschließlich in der Luft fanden,“ und den „Opfern von Hiroshima, Nagasaki und Dresden“ letztlich doch nicht differenzieren kann, als revisionistisch ab. So sehr wir die historisch-analytischen Arbeiten von Mike Davis zur Politischen Ökologie teilen und schätzen, zeigt auch sein Erklärungsversuch zum Begriff des Holocausts einen Mangel an historischem Verständnis der Shoah als nicht vergleichbares Verbrechen an der jüdischen Bevölkerung. [A.d.Ü]

[4] Robert G Wallace, Big Farms Make Big Flu: Dispatches on Infectious Disease, Agribusiness, and the Nature of Science, Monthly Review Press, 2016, S. 56f.

[5] In der Naturschutzökologie gibt es verschiedene Modelle, um die Bedeutung der biologischen Vielfalt für eine ökologische Lebensgemeinschaft zu bestimmen. Während im sogenannten Nietenmodell jeder Art einer Lebensgemeinschaft eine funktionale Bedeutung für diese zugeschrieben wird, ist für Rob Wallace das sogenannte Redundanzmodell ausschlaggebend. Die Arten eines Ökosystems werden nicht mit Nieten, sondern mit Insassen eines Flugzeugs verglichen, die außer der Besatzung für die Stabilität des Flugzeugs wenig Bedeutung haben. Die meisten Arten sind demnach für das Funktionieren eines Ökosystems nicht wirklich notwendig, sie stellen vielmehr eine zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht relevante Größe für das Aufrechterhalten des Ökosystems dar. Bei Störungen des Systems können diese Arten jedoch aus der Redundanz heraustreten und wesentliche Systemfunktionen übernehmen. [A.d.Ü.]

[6] Zur Synthese über die Beziehung zwischen industrieller Produktion und Epidemie siehe hier oder hier oder hier.

[7] Beliebte Metapher unter WirtschaftswissenschaftlerInnen für (vermeintlich) unvorhergesehene und (vermeintlich) exogene Ereignisse, die die fragile globale Wirtschaft empfindlich stören. [A.d.Ü.]

[8] In einer Gesellschaft, in der die sozialen Umgangsformen über den sozialen Status und finanziellen Zugang zu Unterhaltung und Freizeit vermittelt sind, ist die Wahl zur Isolation soziologisch betrachtet ein Klassenphänomen. Die Gebildetsten und Wohlhabendsten haben die Verfügung über eine frei gewählte und bequeme Isolation, während der Großteil des Proletariats ihr gewaltsam ausgesetzt ist: „18% der Arbeiter fühlen sich oft allein, dreimal mehr als bei den leitenden Angestellten.“ In Frankreich ist die soziale Klasse der wichtigste diskriminierende Faktor der Vereinsamung – noch vor dem Alter!

Darüber hinaus steht in der Ausgangsbeschränkung die Oberschicht mit ihren Landhäusern im Kontrast zu den oft überfüllten ArbeiterInnenwohnungen (weniger als ein Zimmer pro Paar oder Einzelperson und mehr als zwei Kinder pro Wohnung). Offizielle Statistiken stellen fest, dass „in Frankreich fast ein Drittel der Ärmsten, 26% der migrantischen Haushalte, 17% der ArbeiterInnen und 15% der Angestellten in zu kleinen Wohnungen leben“.  Und sie sind offensichtlich diejenigen, die die Polizei ins Visier nimmt, wenn sie frische Luft schnappen gehen.

In der Linken wird ein halb-humoristischer und eindeutig individualistischer Diskurs über den Nutzen der Ausgangssperre geführt, die dazu dienen könne, um Liegestütze zu machen und die vollständigen Werke von Marx und Lenin zu lesen. Sie verraten dabei, dass sie zu denjenigen gehören, die kaum häusliche Pflichten zu übernehmen haben, die eine bezahlte Arbeit und anständige Wohnungen haben. Kurz gesagt: ein Humor, der diejenigen zum Lachen bringen wird, die die Prekarität tatsächlich kennen.

[9] Diese Situation der Flucht wohlhabender Menschen, die in dichten Gebieten wohnen, ist besonders gefährlich, weil diese Dörfer, die standardmäßig Pariserinnen und Pariser aufnehmen, dünn besiedelte und manchmal recht isolierte Gebiete sind, in denen der Staat in den letzten zwei Jahrzehnten die Gesundheitsinfrastrukturen massiv abgebaut hat, was die lokale Bevölkerung ernsthaft gefährdet.

[10] Obwohl es nur 2,5% der französischen Bevölkerung umfasst, hat Seine-Saint-Denis 10% der Bußgelder auf sich konzentriert. Daten vom 19. März 2020.

[11] Impôt de solidarité sur la fortune: vormals jährliche direkte Vermögenssteuer für diejenigen in Frankreich, die über ein Vermögen von mehr als 1.300.000 Euro (seit 2011) verfügten. Die Maßnahme geht auf das Wahlprogramm der Sozialistischen Partei von 1981 zurück, die 1986 von der rechten Regierung Jacques Chiracs abgeschafft, aber nach der Wiederwahl von François Mitterrand 1988 als ISF wieder eingeführt wurde. Im September 2017 beschloss die französische Regierung, den ISF abzuschaffen. [A.d.Ü.]

[12] Crédit d’impôt pour la compétitivité et l’emploi: 2012/2013 eingeführter Steuervorteil zur Unterstützung für französische Unternehmen, bei dem die Arbeitskosten im Vergleich zu ausländischen Unternehmen gesenkt wurden. Die CICE wurde am 1. Januar 2019 abgeschafft und durch eine Senkung der Sozialversicherungsbeiträge für Arbeitgeber ersetzt. [A.d.Ü.]

[13] Comité d’hygiène, de sécurité et des conditions de travail: Arbeitsschutzausschuss in Unternehmen mit mehr als 50 MitarbeiterInnen, dem der Arbeitgeber vorsitzt, und der zum Schutz der körperlichen und geistigen Gesundheit und Sicherheit und zur Kontrolle der Einhaltung der Arbeitsschutzvorschriften für die ArbeitnehmerInnen eintritt. Die Vorläufer des CHSCT gehen auf Kämpfe in den Bergwerken Ende des 19. und der Metallindustrie Anfang des 20. Jahrhunderts zurück. [A.d.Ü.]

[14] Mouvement des enterprises de France: größte Arbeitgebervereinigung Frankreichs mit über 750.000 Unternehmen, Ende der 90er Jahre gegründet. [A.d.Ü.]

[15] Zu den Gefängnisrevolten in den USA und Canada: https://perilouschronicle.com/ [A.d.Ü.]

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