Klassenstandpunkte zu Covid-19

Die Angry Workers haben ein paar erste Überlegungen zur Corona-Situation aufgeschrieben. Sie legen darin den Finger in die Wunde einer Linken, der die Verbindungen in Nachbarschaft und Betrieb und die Macht fehlt ihre vielerorts vorgebrachten Forderungen durchzusetzen. In dieser Not setzen nicht wenige auf den Staat, dessen Eingriffe in die Wirtschaft als Vorschein einer sozialistischen Transformation gefeiert werden. Gegen solche Fieberträume der Staatssozialisten betont der Text die Gefahr, die der ArbeiterInnenklasse durch die ideologische und praktische Stärkung des Staates erwächst. Stattdessen gelte es das Augenmerk auf die wilden Streiks und die sich ausbreitende Politisierung der Arbeit zu legen, worin die alte Idee der ArbeiterInnenkontrolle wieder aufscheine.

Angry Workers of the World (London)

Corona greift um sich. Trotz der Angst und Panik (oder sogar der Verleugnung), die sich durchgesetzt hat, ist eines sicher: Die fortschreitenden Risse im System sind für alle sichtbar. Wie kann die Linke reagieren, ohne in die Falle einer Stärkung des Staates zu tappen, und gleichzeitig dafür sorgen, dass Menschen über den Profit gestellt werden? Wie kann selbstorganisierte Praxis gestärkt werden – etwa die Nachbarschaftsgruppen, die gerade überall entstehen, um besonders gefährdeten Menschen zu helfen –, und vor allem: Wie kann sie dazu beitragen, dass unsere Forderungen erfüllt werden? Denn es ist zwar schön und gut, alte Forderungen wie die nach einem allgemeinen Grundeinkommen zu wiederholen oder sich für neue wie die volle Lohnfortzahlung im Krankheitsfall vom ersten Tag an einzusetzen. Die Frage lautet aber immer: Wie können wir sie durchsetzen?

Wir könnten uns auch einfach darauf verlassen, dass während einer Krise außerordentliche Maßnahmen von Oben umgesetzt werden. Aber wir können die Brüchigkeit des globalen Kapitalismus und diese Pandemie nur dann für unseren Kampf für eine gerechte Gesellschaft nutzen, wenn wir reale Macht an der Basis haben, von nachbarschaftlicher Hilfe bis in die Betriebe hinein. Das heißt, dass wir uns in unseren Gemeinschaften – innerhalb wie außerhalb der Betriebe – langfristig verwurzeln müssen.

1) Die »wissenschaftliche Debatte«: Es ist wichtig, sich darüber Klarheit zu verschaffen, ob es sich bei Corona um ein »neuartiges« Virus handelt, wie gefährlich es eigentlich ist usw., um die Situation und die Reaktion des Staates einschätzen zu können. Gleichzeitig ist das Wissen darüber, »was Corona ist«, keine zwingende Voraussetzung, um die gegenwärtigen Entwicklungen zu diskutieren. Wir müssen erkennen, wie die gegenwärtige Krise die Machtverhältnisse hinsichtlich der Monopolisierung von Informationen offenbart: Der Staat und die »wissenschaftliche Klasse« sind abgetrennt vom Alltagsleben der Arbeiterinnenklasse, und mit dem Mangel an Testmöglichkeiten und Notversorgung für ältere Menschen, schlecht bezahlte und selbstständige Arbeiter*innen wird sich dies als fatal erweisen. Die Debatte über die grundlegende Beschaffenheit von Corona ist wichtig, um über eine Kritik an unzureichenden Maßnahmen des Staates oder an der Unterfinanzierung des Gesundheitswesens hinauszugehen: Es gilt zu begreifen, dass die kapitalistische Produktionsweise (Urbanisierung und Armut, industrielle Landwirtschaft und Massentierhaltung etc.) den Nährboden des Virus ausmacht.

2) Die Reaktion des Staates: Hier schwankt die Debatte zwischen berechtigtem Misstrauen gegenüber den Beweggründen des Staates (»Der Staat nutzt die Krise, um mit Aufstandsbekämpfung und repressiven Maßnahmen zu experimentieren«) und einer Kritik an seiner Unfähigkeit, das Notwendige zu tun (»Die Sparpolitik hat das Gesundheitswesen zerstört«). Wir können davon ausgehen, dass die repressiven Maßnahmen und Zwangsschließungen auch deshalb verhängt werden, um den Mangel an allgemeiner medizinischer Betreuung und Ausstattung (etwa für massenhafte Tests) zu verdecken und zu kompensieren. Ebenso müssen die staatlichen Maßnahmen vor dem Hintergrund der jüngsten Protestbewegungen, von den Gelbwesten bis zu den Straßenprotesten in Lateinamerika, betrachtet werden: In Algerien wurden alle Proteste gegen das Regime verboten, in Frankreich ist das Militär auf den Straßen unterwegs, in Chile wurde ein dreimonatiger Ausnahmezustand erklärt, bevor auch nur ein einziger Todesfall aufgetreten ist oder irgendwelche medizinischen Maßnahmen in die Wege geleitet wurden. Das gegenwärtige Corona-Regime ist keine Verschwörung gegen diese Bewegungen, aber dem Staat ist klar, dass er den Eindruck erwecken muss, »im Interesse der Allgemeinheit« die Kontrolle zurückzugewinnen. Wir sollten es vermeiden, den Staat stärker zu machen, als er es in Wirklichkeit ist; seine Maßnahmen sind widersprüchlich. Die politische Klasse befindet sich in einer Zwickmühle: Einerseits muss sie »die Bevölkerung kontrollieren« (Ausgangssperren, Grenzschließungen), um zu zeigen, dass sie etwas tut, andererseits muss sie »die Wirtschaft am Laufen halten« (Menschen zur Arbeit zwingen, in Büros den Betrieb aufrechterhalten, Unternehmen retten).

3) Die »wirtschaftliche« Krise und die Neuordnung der Geopolitik: Das erwähnte staatliche Dilemma können wir nur verstehen, wenn wir uns klarmachen, dass die Wirtschaftskrise nicht von Corona verursacht wurde, sondern sich bereits vorher abgezeichnet hat. Die Möglichkeit eines Zusammenbruchs verschärft das Dilemma des Staates noch. Innerhalb einer Woche hat die US-Notenbank dieselbe Summe in die Wirtschaft gepumpt wie in der gesamten Zeit nach dem Crash von 2008 – mit wenig Erfolg. Der Unterschied besteht darin, dass der Staat sich diesmal Corona als Erklärung für den wirtschaftlichen Abschwung zunutze machen wird. Das jeweilige Vermögen, die wirtschaftlichen Auswirkungen von Corona zu bewältigen, wird die globale Rangordnung der Staaten verändern. Die italienische bürgerliche Presse lobt Chinas Fähigkeit, das Virus zu stoppen, und China zieht großes politisches Kapital daraus, dass es Schutzmasken und andere medizinische Ausrüstung nach Italien liefert. So ist das Corona-Virus nicht etwa »Chinas Tschernobyl«; vielmehr werden Chinas zentralisierte Strukturen und sein autoritärer Regierungsstil als Vorteil gelobt, erlauben sie es doch, auf die Krise mit dem Bau von Krankenhäusern und der Aufzeichnung von Bewegungsdaten zu reagieren. Von Genoss*innen vor Ort wissen wir allerdings, dass der chinesische Staat in Wirklichkeit eher desorganisiert und die Koordination zwischen Zentralregierung und lokaler Verwaltung schwach ist. Auch die EU erweist sich als völlig unfähig, eine politische Vision oder eine kohärente Strategie anzubieten. Und Trump schließlich hat mit seiner Kehrtwende jeden Rest an Legitimität verloren. Die Krise beeinträchtigt die westliche Nachfrage nach chinesischen Produkten erheblich; wie kann China angesichts dessen gestärkt aus der Krise hervorgehen?

4) Globale Produktion und die Veränderung der Arbeit: Corona zeigt uns, wie eng verflochten die weltweite Produktion ist und wie sich Menschen im Zuge der alltäglichen Geschäftsabläufe um den Globus bewegen. Diese Verflechtungen stehen aufgrund des Handelskriegs zwischen USA und China und der protektionistischen Politik verschiedener Staaten schon seit längerem unter Druck – wobei die Corona-Krise die Beschränktheit solcher nationalen Maßnahmen offenlegt. Der Staat muss seine Beziehungen zu den wichtigen Unternehmen neu ausrichten. So hat die chinesische Regierung die sozialen Medien und den gewaltigen Datenpool großer Handelsunternehmen wie Alibaba genutzt, um die soziale Überwachung auszuweiten. Wir können nicht an alten Katastrophentheorien des Linkskommunismus oder der Dritten Internationalen festhalten – weder in ihren pessimistischen Variante (»Ende der Arbeiterklasse«) noch in ihren optimistischen (»Diesmal kommt es zum Zusammenbruch! Diesmal werden die Massen das Vertrauen in das System verlieren!«). Vielmehr müssen wir verstehen, wie das Kapital sich selbst, die Arbeiterinnenklasse, die Gesellschaft und die Kultur umstrukturiert, um den Erfordernissen der Akkumulation und der Reproduktion des Systems gerecht zu werden. Die gewaltige Zerstörung, die wir zurzeit erleben, erzeugt zugleich neue Produkte und Marktchancen, etwa im Bereich der Biotechnologie (der bislang stark in Asien konzentriert ist) oder im derzeit expandierenden Online-Versandhandel. Auch dürfte das »Home Office« (das beispielsweise in Italien verglichen mit Großbritannien noch sehr unterentwickelt ist) Bestand haben, weil es billiger ist, wenn ein Teil der Arbeiter*innen von zu Hause aus arbeitet, anstatt in der Firma zu erscheinen, und neue Software dabei eine effektive Überwachung erlaubt. Die italienische Regierung hat große Fabriken für ein paar Tage geschlossen, während die Produktion an neue Sicherheitsnormen angepasst wurde (z.B. Sicherheitsabstand am Fließband, höhere Sauberkeitsstandards). Auch in Italien könnte es zu einer Zunahme von Selbstbedienungskassen und zur Industrialisierung und Kapitalkonzentration in der Gastronomie kommen, wenn kleine Unternehmen Pleite gehen und die Branche nach dem Vorbild Londons (mit Ketten wie Starbucks und Pret A Manger) rationalisiert wird. Auf diese Tendenzen müssen wir uns einstellen, um unsere gemeinsame politische Praxis daran auszurichten

5) Reaktionen der Arbeiterinnenklasse: Hier können wir sehen, dass »individuelle Reaktionen« (Panikkäufe, Hamstern etc.) die Situation tendenziell verschlimmern. Überall dort, wo Arbeiter*innen über organische Formen von Kollektivität verfügen, sind sie in der Lage, die widersprüchlichen Botschaften des Staates (»Geh arbeiten, aber isolier dich selbst«) anzugreifen. Gemeinsam mit Genoss*innen aus anderen Ländern werden wir versuchen, die vielfältigen Reaktionen der Klasse zu dokumentieren: Gefängnisrevolten in Italien, Frankreich, Brasilien und dem Libanon, Unruhen in Abschiebeknästen in Spanien und Deutschland; ansteckende wilde Streiks in der Autoindustrie, von Mercedes und Iveco in Spanien bis zu FIAT/Chrysler in Italien und Kanada; um sich greifende Arbeitsniederlegungen bei Amazon in Frankreich, Spanien und in den USA; Mietstreiks und Besetzungen in verschiedenen amerikanischen Städten. Über die Frage hinaus‚wer für die Krise zahlt und wer in ihr sein Leben riskiert, erleben wir eine Politisierung der Arbeit in der öffentlichen Diskussion: Welche Arten von Arbeit sind wirklich notwendig? Unter welchen Bedingungen arbeiten die Beschäftigten in diesen Sektoren (Gesundheit, Paketzustellung etc.)? Die Frage der »Arbeiterkontrolle« taucht von selbst wieder auf. Wir sehen Keimformen von Nachbarschaftshilfe-Initiativen, die wichtig sind, aber gleichzeitig Gefahr laufen, den Unwillen oder die Unfähigkeit des Staates zu verdecken, die entsprechenden Aufgaben zu übernehmen. Wir sehen, wie die etablierten Gewerkschaften mit der Krise umgehen werden: im »nationalen Interesse« und gegen die Arbeiter*innen. In Minnesota hat der Gouverneur mit Zustimmung der Gewerkschaften das Tarifrecht ausgesetzt. In Deutschland hat die IG Metall es versäumt, die Arbeiter*innen eines VW-Zulieferers zu schützen, die aufgrund der Weigerung, fünf unbezahlte Überstunden pro Woche zu machen, entlassen wurden. In Großbritannien hat die Postgewerkschaft CWU angeboten, aufgrund der Krise Streiks abzublasen.

6) Reaktionen der Linken: Die Linke hat auf die Corona-Krise vor allem mit Forderungen reagiert, die zum einen Maßnahmen gegen das Virus betreffen (wobei sie oftmals vom Staat eine effektivere Durchsetzung der sozialen Distanzierung verlangt), zum anderen die allgemeine Situation der Arbeiterinnenklasse (Lohnfortzahlung im Krankheitsfall etc.). Wie eingangs bemerkt, werden solche Forderungen ohne Vorschläge dafür erhoben, wie sich Druck für ihre Durchsetzung aufbauen lässt (abgesehen vom Appell an Gewerkschaften und die Labour Party im Fall Großbritanniens). Aufrufe zur »Nachbarschaftssolidarität« können sinnvoller sein, werden aber oftmals von außen vorgebracht, ohne tiefere Verankerung in Arbeitervierteln. Gleichzeitig hat die jüngere Renaissance von »demokratisch-sozialistischen« Vorstellungen, nach denen Verstaatlichungen »ein Schritt in Richtung Sozialismus« seien, die Köpfe vieler Linker vernebelt: Die aktuellen staatlichen Maßnahmen, etwa die »Nationalisierung« privater Krankenhäuser in Spanien, werden als etwas gefeiert, was die Linke schon immer gefordert hat. Mit der Forderung, »Beatmungsgeräte wie Jagdflugzeuge im Zweiten Weltkrieg« zu produzieren, schließen sich Linke wie Paul Mason der Kriegsrhetorik der Regierung an. Die Unterstützung des Staates durch die Linke bedeutet, dass die Arbeiterinnenklasse auf sich selbst gestellt sein wird, wenn eben dieser Staat das Streikrecht einschränkt und Leute, die Ausgangssperren und Versammlungsverbote in Frage stellen, mit Geldbußen und Haftstrafen überzieht.

7) Was tun? Einige Genoss*innen sind bereits dabei, Informationen über die Situation der Arbeiterinnenklasse und ihre Reaktionen vor Ort zu dokumentieren und zu verbreiten. Das ist ein erster Schritt. Es ist wichtig, die Frage nach dem Klassencharakter dieser Krise zu stellen: Wer wird für sie bezahlen (Rettungsaktionen für die Unternehmen, Almosen für die Armen) und wie ist man je nach Klassenlage unterschiedlich von ihr betroffen? All dies hängt von den Kräfteverhältnissen ab. Aber wir müssen noch einen Schritt weiter gehen und uns auf die Politisierung der Arbeit beziehen: Welche Arbeit ist wesentlich, und warum sind die Menschen, die in solchen Sektoren arbeiten, überfordert? Weil nur wenige Menschen das Gewicht der Gesellschaft auf ihren Schultern tragen! Die Tatsache, dass Amazon derzeit 100 000 neue Arbeitskräfte einstellt und dass Lieferdienste für Lebensmittel boomen, bestätigt nur, dass der schlecht bezahlte Teil der Gesellschaft dem Rest »dienen« soll. Wir müssen der Frage nachgehen, wie die Krise die Bereitschaft von Arbeiter*innen untergräbt, die heilige Trennung von Kopf- und Handarbeit zu akzeptieren (so genannte Expert*innen wissen wenig darüber, was vor Ort geschieht; den Arbeiter*innen vor Ort fehlen wichtige Informationen: eine fatale Kombination). Die Frage der Klassenmacht muss wieder mit der Frage nach der materiellen Veränderung der Produktion unseres Lebens und unserer Beziehungen zusammengebracht werden.

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